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Neues Fusionsmodell für WestLB: NRW-Landtag kann sich Zentralbank vorstellen
(RP). Der Verkauf der Landesbank kommt nicht voran. Nun wollen die deutschen Sparkassen alle Landesbanken zu einer Zentralbank verschmelzen. Eine ähnliche Idee gab es schon mal. Aber jetzt ist der Landtag aufgeschlossen.
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Im Ringen um die Zukunft der Landesbanken machen die deutschen Sparkassen einen neuen Vorstoß: Die acht Institute sollen drastisch geschrumpft und zu einer Zentralbank für den öffentlichen Sektor verschmolzen werden.
Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Heinrich Haasis, sagte am Wochenende am Rande der IWF-Tagung in Washington: "Wir verfolgen das Ziel einer Sparkassenzentralbank." Das neue Spitzeninstitut müsse "mit einem möglichst großen Eigenkapitalanteil der Sparkassen" ausgestattet werden.
Schon vor zwei Jahren hatte die SPD – damals noch Opposition – einen ähnlichen Vorschlag im NRW-Landtag gemacht. Damals stieß die Idee aber auf große Widerstände. Insbesondere die NRW-CDU fürchtete um die Bedeutung des Finanzplatzes Düsseldorf und pochte auf eine Lösung, bei der die WestLB ihren Hauptsitz in Düsseldorf behält.
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Und sei es nach einer Fusion mit Helaba oder LBBW, die damals noch diskutiert wurden. Diesmal liegen die Karten anders. Wichtige Stimmen aus Union, SPD und von den Grünen sprachen sich gestern gegenüber unserer Zeitung in seltener Einmütigkeit für den DSGV-Vorschlag aus. Woher kommt der plötzliche Sinneswandel?
Die WestLB steckt in der Sackgasse. Von einer Fusion mit der Helaba oder der LBBW spricht heute niemand mehr. Allenfalls die BayernLB kommt noch als Partner in Betracht – in dieser Woche soll mit der Prüfung dieses Projektes begonnen werden. Aber selbst, wenn Bayern und Nordrhein-Westfalen sich einigen sollten, muss immer noch Brüssel überzeugt werden.
Mit Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sind die Fusionspläne allerdings bis heute nicht abgestimmt. Und der ließ seine Skepsis schon durchblicken: Eine Fusion führe "nicht automatisch" zur Wiederherstellung der "langfristigen Lebensfähigkeit" der Bank, sagt der Kommissar. Und die ist nun mal seine erklärte Bedingung. Sonst will er die WestLB zerschlagen – spätestens Ende nächsten Jahres.
Parallel sucht der ehemalige CDU-Vize Friedrich Merz seit Juni verzweifelt nach einem Käufer für die WestLB. Bislang ebenfalls ohne Erfolg. Dem Vernehmen verhandelt er zwar noch mit dem Finanzinvestor Apollo und der Aareal Bank. Aber beide Interessenten formulieren angeblich so scharfe Bedingungen, dass ein Vertrag ausgeschlossen zu sein scheint.
Für den finanzpolitischen Sprecher der Grünen im Landtag, Mehrdad Mostofizadeh, ist das kein Wunder: "Die WestLB wird so keiner kaufen", sagt er mit Blick auf die Lasten, die auf dem Institut liegen. Deshalb hält er den Haasis-Vorstoß für die "richtige Richtung". Ihm sei auch "egal, wo dann der Hauptsitz ist und wer da im Aufsichtsrat sitzt", sagte er. Mit solchen Nebenschauplätzen habe schon die Vorgängerregierung "zu viele Chancen vertan".
Willi Körfges, stellvertretender Fraktionschef der SPD, will Haasis ebenfalls unterstützen. "Wir können nicht für jede der acht Landesbanken ein neues Geschäftsmodell entwickeln", so Körfges, "diese Last wären wir mit der Fusion zu einem Zentralinstitut los." Nach seiner Meinung dürfe das "auch etwas kosten". Denn auf Dauer sei der Preis für eine solche Mega-Fusion immer noch kleiner als die Risiken einer ungelösten WestLB-Frage.
Auch sein Pendant von der CDU, Christian Weisbrich, spricht von einer "guten Idee". Sein Argument: Vor dem Hintergrund erneut verschärfter Eigenkapital-Vorschriften für Banken (Basel III) brauchen die Landesbanken absehbar frisches Geld. Weisbrich: "Das werden sie von ihren jetzigen Eigentümern nicht bekommen."
Quelle: RP
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