Solidarität in der GM-Krise: NRW-Politiker stützen Opel-Arbeiter
zuletzt aktualisiert: 11.11.2004 - 13:39Düsseldorf (rpo). Die Bochumer Opel-Arbeiter bekommen im Streit um das umstrittene Sanierungskonzept des Mutterkonzerns General Motors (GM) Rückendeckung vom Düsseldorfer Landtag. Das Opel-Werk verfüge über motivierte und hochqualifizierte Mitarbeiter, die "malochen können und wollen". "Opel ist mehr als eine Marke. Opel gehört einfach dazu", sagte Landeswirtschaftsminister Harald Schartau (SPD).
Vertreter von Koalitions- und Oppositionsfraktionen forderten am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde übereinstimmend den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und ein Signal zum Erhalt des Werkes. In der Debatte, die auch von Vertretern des Bochumer Opel-Betriebsrates verfolgt wurde, warf die Opposition der Landesregierung zugleich Versäumnisse bei der Stärkung des Standortes Bochum vor.
Opel ist mehr als eine Marke
"Wir stehen solidarisch an eurer Seite und sagen Nein zu betriebsbedingten Kündigungen und zur Aufgabe von Standorten", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Carina Gödecke. Das Opel-Werk verfüge über motivierte und hochqualifizierte Mitarbeiter, die "malochen können und wollen". "Opel ist mehr als eine Marke. Opel gehört einfach dazu", hob Landeswirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) hervor. Er sagte zu, dass das Land zu jeder Hilfe, die es leisten könne, bereit sei. Er schloss aber erneut Finanzhilfen des Landes aus. Dem Unternehmen "mit Geld zu imponieren" sei der falsche Weg, betonte er.
Gödecke kritisierte zugleich General Motors. Der Konzern wolle ohne Rücksicht auf die Beschäftigten, ihre Familien, die Region und den eigenen Absatzmarkt Entscheidungen treffen. Auch sollten Management-Fehler auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden, bemängelte sie. Der Wirtschaftsexperte der Grünen, Rüdiger Sagel, räumte ein, dass es Probleme am Opel-Standort in Bochum gebe. Die Konzernspitze sei aber aufgefordert, sozialverträgliche Lösungen zu finden.
"Auch wir wollen diese Arbeitsplätze erhalten. Und wir werden mit den Opelanern gemeinsam darum kämpfen", betonte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Weisbrich. Er kritisierte zugleich, dass "Beschimpfungen" des GM-Managements in der Krise nicht helfen könnten. Diese Standortkrise sei nicht vom Himmel gefallen, sondern schwele seit 2001. Dennoch habe es keine "vorbeugende Bestandspflege" durch die Landesregierung gegeben.
Auch die sozialpolitische Sprecherin der FDP, Ute Dreckmann, warf der Koalition und insbesondere den Grünen Versäumnisse vor. So lasse bis heute der Autobahnanschluss des Werkes, die so genannte Opel-Querspange, auf sich warten. Schartau versicherte indes, dass die Planungen für die Querspange, die die Standort-Erschließung verbessern werde, laufe und dass die Landesregierung hier "Druck" mache.
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