Bundesregierung unter Druck NRW verschärft Kritik an Bahnreform
Berlin (RP). Die Bundesregierung gerät bei der geplanten Privatisierung der Deutschen Bahn immer mehr unter Druck. Die Verkehrsminister der Länder verlangten gestern einstimmig Änderungen am Gesetzentwurf zum Teil-Verkauf an private Investoren. Sie befürchten vor allem Nachteile für die regionalen Bahnverbindungen.
So soll die Bahn privatisiert werden
"Es muss eine deutliche Nachbesserung geben, sonst sehe ich im Bundesrat keine Mehrheit", sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Karl-Heinz Daehre (Sachsen-Anhalt). Die Reform kann nur mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat in Kraft treten. Der Bundesrat will sich nun erst am 21. Oktober mit dem Entwurf befassen. Der Widerstand der Länder gefährdet den ganzen Zeitplan von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Er will das Gesetz bis Dezember durchs Parlament bringen, um schon 2008 erste Investoren an der Bahn zu beteiligen.
Aufsehen erregte in Berlin, dass gestern auch alle SPD-Länderminister dem kritischen Beschluss zugestimmt haben. Durch die Verzögerung rückt die Bahn-Debatte zudem in die Nähe des SPD-Parteitags Ende Oktober. Angesichts wachsender Widerstände gegen die Reform in mehreren SPD-Landesverbänden könnte dies für Tiefensee zusätzliche Probleme bringen.
Die Länderminister wollen überdies durch ein eigenes Gutachten bis Mitte September klären lassen, ob die Bahnreform überhaupt mit der Verfassung vereinbar ist. Das Gutachten des Wirtschaftsrechts-Professors Dirk Ehlers (Münster) soll federführend von der NRW-Landesregierung betreut werden.
NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) warnte im Gespräch mit unserer Zeitung vor der "Gefahr, dass Regionalstrecken ins Hintertreffen geraten, weil die Länder kaum einen Einfluss auf die Sanierungs- und Ausbaupläne der Bahn haben". Zwei Drittel des Bahnverkehrs in NRW seien aber kein Fernverkehr, sondern Regionalverkehr. Durch den Tiefensee-Entwurf werde auch der Wettbewerb auf der Schiene nicht sichergestellt. "Wir brauchen aber Wettbewerb, wenn wir niedrige Preise und gute Qualität haben wollen." Für ihn wäre eine klare Trennung von Schienennetz und Bahnbetrieb der Königsweg, sagte Wittke. "Aber das ist mit der SPD im Bund nicht zu machen. Also muss man schauen, wie man durch gesetzliche Regelungen das Schlimmste vermeidet."
