Foto: AP, AP
Widerstand droht im Kongress: Obama will strengere Regeln für Finanzbranche
Washington (RPO). US-Präsident Barack Obama wird den ersten Jahrestag der Lehman-Pleite zum Anlass nehmen, um auf strengere Regeln für die Finanzbranche zu pochen. Zudem soll es in der für Montag angekündigten Grundsatzrede im Herzen der Wall Street um die Pläne der Regierung gehen, ihre Staatshilfen zurückzufahren.
"Er wird die Finanzgemeinde auffordern, die Reformvorhaben zu unterstützen und eine Rückkehr der Wall-Street-Praktiken zu verhindern, die die Finanzkrise ausgelöst haben", sagte ein Regierungsvertreter, der die für 18.10 Uhr MEZ angesetzte Rede vorab lesen konnte.
Mit Blick auf den G20-Gipfel am 24. und 25. September in Pittsburgh wollte Obama demnach besonders betonen, wie wichtig weltweite, internationale Absprachen sind, damit es künftig zu keiner ähnlichen Krise kommt. Im Wesentlichen dürfte es Obama darum gehen, Rückhalt für die von ihm angepeilte größte Finanzreform seit den 30er Jahren zu bekommen.
Flächenbrand ausgelöst
Der Zeitpunkt ist bewusst gewählt: Am Dienstag jährt sich erstmals der Zusammenbruch der einst viertgrößten US-Investmentbank Lehman Brothers. Dies hatte einen Flächenbrand ausgelöst und die Weltkonjunktur nach unten gerissen. Die Regierung reagierte mit beispiellosen milliardenschweren Hilfsprogrammen, um das Schlimmste zu verhindern.
Obamas Ziel ist es bislang, die Reform, die ein ganzes Bündel von Maßnahmen vorsieht, bis Jahresende durchzupauken. Dabei muss er sich jedoch nicht nur auf Widerstand seitens der Unternehmen einstellen. Die meisten Punkte müssen vom Kongress genehmigt werden, was zahlreiche Anhörungen nötig machen dürfte.
Bereits jetzt wurde heftige Kritik laut. Vor allem das Herzstück der Reform ist bei vielen Abgeordneten und Senatoren umstritten: der Ausbau der Notenbank Fed zur Hüterin stabiler Märkte. Diese soll neue Befugnisse zur Kontrolle jener Großbanken erhalten, die systemische gefährdend sein könnten. Außerdem sollen unter anderem Eigenkapitalvorschriften verschärft, Ratingagenturen an die Leine genommen und der Verbraucherschutz gestärkt werden.
Obama innenpolitisch angeschlagen
Obamas Wirtschaftsexperte Lawrence Summers sagte, der Präsident werde alle Schritte unternehmen, die notwendig seien, um das Anliegen voranzubringen. Ob es reicht, dabei einmal mehr als brillanter Redner zu glänzen, ist fraglich - zumal Obama innenpolitisch angeschlagen ist.
Vor allem die hitzige Debatte um seine Pläne für die Gesundheitsreform hat seine Beliebtheitswerte rapide einbrechen und die Debatte um den Umbau der Finanzarchitektur vorübergehend in den Hintergrund rücken lassen.
Außerdem ist Obamas angepeiltes Klimaschutzpaket unter Beschuss geraten. Und auch die Afghanistan-Strategie des Präsidenten stößt angesichts ausbleibender Erfolge und steigender Totenzahlen auf immer mehr Kritik. Befürworter strengerer Finanzmarktregeln befürchten deshalb, dass es letztendlich zu einem faulen Kompromiss kommen könnte, der höchstens abgeschwächte Kontrollen einschließen wird.
Quelle: RTR/csr
Anzeige:
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
