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Untersuchungsbericht der Opposition: Offenbar 337 Millionen bei HRE-Rettung verschwendet
Berlin (RPO). Die Bundesregierung hat bei der Rettung des Immobilien- und Staatsfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) nach Ansicht der Opposition Millionenbeträge verschwendet. Durch unzureichende Verhandlungen seien 337 Millionen Euro vergeudet worden, geht aus dem am Freitag bekanntgewordenen Sachstandbericht der drei Oppositionsparteien zum HRE-Untersuchungsausschuss hervor.
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Dies gelte besonders für die im April 2009 überwiesenen 144 Millionen Euro, da zu diesem Zeitpunkt bereits der "kostengünstigere" Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) aktiv gewesen wäre.
Zudem sei die Regierung zu lange von einer Rettung der HRE durch den privaten Bankensektor ausgegangen. Letztlich habe es sich bei der Rettung um eine "Notlösung ohne nachhaltige Substanz" gehandelt, heißt es in dem 46-seitigen Dokument weiter.
"Gravierende Kommunikationslücken"
Zugleich habe die Arbeit im Ausschuss ergeben, dass es vor allem mit Blick auf die Lage bei der HRE "gravierende Kommunikationslücken" zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Bankenaufsicht gegeben habe. Die gesetzlichen Befugnisse der Aufsicht zur Bewältigung der HRE-Schieflage reichten nicht aus. "Eine Vorbereitung auf die Schieflagen systemrelevanter Finanzdienstleister erfolgte nicht", hieß es weiter. Die Finanzaufsicht habe versagt, urteilten die die drei Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke.
Den Angaben zufolge sehen die drei Parteien weiteren Untersuchungsbedarf, etwa bei der Zusammenarbeit der deutschen und irischen Aufsicht hinsichtlich der HRE-Tochter Depfa. Auch die Rolle der Aufsichtsräte und Wirtschaftsprüfer müsse noch genauer untersucht werden.
Die HRE wird derzeit mit mehr als 100 Milliarden Euro an Hilfen künstlich am Leben gehalten. Nach einem Übernahmeangebot und einer Kapitalerhöhung hält der staatliche Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin derzeit rund 90 Prozent der HRE-Aktien.
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Quelle: DDP/felt
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