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"Er argumentiert als Jurist": Opel-Betriebsratschef attackiert Guttenberg
Berlin (RPO). Opel-Betriebsratschef Klaus Franz hat Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eine mangelhafte Kenntnis der Autoindustrie vorgeworfen.
Bei seinem Plädoyer für eine geordnete Insolvenz habe Guttenberg "als Jurist argumentiert und nicht als jemand, der sich in der Automobilindustrie auskennt", sagte der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Der Minister habe zudem nicht alle Risiken einer Insolvenz "auf den Tisch gebracht". Dazu zählten auch die 3,9 Milliarden Euro Pensionsverpflichtungen.
Franz zeigte sich erleichtert über den Einstieg des Zulieferers Magna bei Opel, räumte aber zugleich ein, dass den Beschäftigten eine schwere Zeit bevorstehe. Mit Magna werde Opel "kein Land, in dem Milch und Honig fließt".
Das Unternehmen habe einen harten Sanierungsweg vor sich. "Der wird Arbeitsplätze kosten, der wird Einsparungen kosten. Es werden schwierige, komplizierte Verhandlungen", sagte Franz. Doch wolle man versuchen, dies sozialverträglich hinzubekommen.
Poß kritisiert "dummes Gerede"
Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat Guttenberg (CSU) wegen seiner Verhandlungen über den Autobauer Opel scharf kritisiert. Das "dumme Gerede von einer Insolvenz" sei "fast geschäftsschädigend" für ein solches Unternehmen, sagte er am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.
Er verwies auf die Einigkeit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, den CDU-Ministerpräsidenten und der SPD mit Blick auf das Rettungspaket für Opel: "Worüber wir aber nicht übereinstimmen, ist, dass Herr zu Guttenberg da eine Sonderrolle spielt mit Unterstützung der CSU."
Zu Guttenberg habe bei der Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses am Sonntag seine Risikoabwägung nicht nachvollziehbar machen können, sagte Poß. "Es reicht nicht aus, in einer solchen Situation, in der es darauf ankommt, eine Perspektive zu schaffen, die eigenen ideologischen Blähungen zum Gegenstand der Debatte zu machen", sagte er.
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Indirekt legte Poß dem CSU-Minister einen Rücktritt nahe: "Ein Wirtschaftsminister muss nach Risikoabwägung der gesamten Bundesregierung entweder einer Lösung zustimmen oder sie ablehnen und daraus Konsequenzen ziehen."
Im Streit um das Rettungspaket für den Autobauer hat Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) Kritik von Bundeswirtschaftminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zurückgewiesen. Wenn die Bundesregierung eine Entscheidung treffe, müssten alle Beteiligten dazu stehen, sagte Steinmeier im Gespräch mit der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".
"Wir haben Samstagnacht eine verantwortliche und richtige Entscheidung getroffen. Dieser Kurs muss gegenüber dem Parlament vertreten und umgesetzt werden - und zwar gemeinsam."
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Steinmeier sagte, er selbst habe mit dafür gesorgt, dass es bei Opel "überhaupt einen ernsthaften Bieterwettbewerb" gegeben habe. Er habe den Kriterienkatalog aufgestellt, der Grundlage für eine objektive Entscheidung gewesen sei, erklärte der SPD-Kanzlerkandidat.
Ziel sei es gewesen, die Opel-Standorte in Deutschland und die größtmögliche Zahl von Arbeitsplätzen zu erhalten. Das sei mit dem vereinbarten Konzept gewährleistet. Guttenberg habe die Entscheidung mitgetragen. "Ich erwarte, dass er als zuständiger Wirtschaftsminister nun sicherstellt, dass der weitere Prozess störungsfrei läuft", sagte Steinmeier.
Quelle: AP
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