Verhandlungen mit General Motors Opel holt sich Patente zurück
Düsseldorf (RP). Die Rettung von des Autobauers rückt einen Schritt näher: General Motors will im Tausch gegen milliardenschwere Forderungen von Opel Patente in ein neues GM-Europa-Unternehmen einbringen. Im Streit um die Opel-Patente ist eine Einigung in Sicht.
Eine Chronik der Opel-Krise
Die US-Mutter General Motors (GM) hat sich offenbar mit ihrer deutschen Tochter auf eine Rückgabe der Patente verständigt. GM bringt demnach die Patente in ein neues Unternehmen ein, das aus dem Europageschäft entstehen soll. Opel hat die Patente im Jahr 2005 an GM gegen Schuldscheine übertragen. GM hat sie teilweise an die US-Regierung verpfändet.
Im Falle einer Insolvenz von GM würden Opels Forderungen in Höhe von insgesamt 2,3 Milliarden Dollar wertlos werden und könnten Opel enorm belasten. Denn dann müsste der deutsche Autobauer der US-Regierung millionenschwere Lizenzgebühren für die Nutzung der lebenswichtigen Patente zahlen. Welche weiteren Folgen hätte eine Insolvenz der US-Mutter für Opel?
Kurzfristige Folgen für Opel
Im Falle einer Insolvenz der Mutter General Motors wäre Opel nicht unmittelbar betroffen, sagte ein Sprecher der Adam Opel GmbH. "Opel ist liquide und rechtlich eigenständig”, sagte er. Außerdem habe GM Europa einen eigenen, vom US-Konzern unabhängigen Liquiditätspool. Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer bestätigt diese Einschätzung: "Wenn GM in Insolvenz geht, passiert bei Opel direkt noch nichts.”
Mittelfristige Folgen für Opel
Mittelfristig bekäme Opel aber erhebliche Problem. Damit das Werk Bochum ab 2011 den neuen Astra und den Zafira bauen kann, müssen dort über 400 Millionen Euro investiert werden. Geht der US-Autobauer pleite, muss das Geld woanders herkommen. Opel wird einen Kredit aufnehmen müssen, für den die Banken eine Staatsbürgschaft verlangen. Manche fordern gar, dass der Staat dann selbst vorübergehend mit neuem Kapital einsteigt.
"An einer vorübergehenden Staatsbeteiligung geht dabei aber kein Weg vorbei”, sagt auch Dudenhöffer. Gespräche mit arabischen Investoren hält er dagegen für gefährlich, da sie den Prozess unnötig verzögerten. Es kann bis zu fünf Jahren dauern, bis "Opel sich berappelt habe”, meint Dudenhöffer. Doch dann sieht er gute Überlebenschancen. Opel sei mit seinen Modellen relativ gut aufgestellt.
General Motors hatte bereits im Februar angekündigt, über Sachanlagen, Rechte und Patente drei Milliarden Euro in das geplante neue europäische Unternehmen einzubringen. Dudenhöffer geht davon aus, dass GM künftig 35 Prozent an der Europa-Gesellschaft hält, in der Opel und die britische Marke Vauxhall aufgehen sollen.
Was will die Bundesegierung?
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat intern die Losung ausgegeben, mit staatlichen Kreditgarantien und Bürgschaften, den Einstieg privater Investoren zu stützen. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will auf seiner Reise nach Saudi-Arabien im Mai mit potentiellen Investoren aus dem arabischen Raum zusammenkommen.
Vor der Bundestagswahl will die Kanzlerin das Thema abräumen. Einen Staatseinstieg lehnt die Union aber ab. Die SPD will dagegen auch wenn es private Investoren gibt, eine direkte staatliche Beteiligung an einem neuen Opel-Konzern ermöglichen.
