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General Motors: Opel-Kehrtwende düpiert deutsche Politik
Düsseldorf (RPO). General Motors wird seine deutsche Tochtergesellschaft Opel behalten - und nicht an Magna verkaufen. Das ist ein Rückschlag für die deutsche Politik, die sich vehement für das Geschäft eingesetzt hatte. Vor allem Bundeskanzlerin Merkel wird durch die Entscheidung vor den Kopf gestoßen. Besonders pikant: Am Ende könnte GM sogar deutsche Staatshilfe bekommen.
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Es war alles so schön durchorchestriert. Angela Merkel hielt am Dienstag eine vielbeachtete Rede vor dem US-amerikanischen Kongress. Die Kommentare waren durchweg freundlich, manch Beobachter war gar positiv überrascht. Kurz vorher hatte sie noch mit Präsident Barack Obama gesprochen. Die US-Regierung hält 60 Prozent an General Motors, doch das Thema Opel soll nicht auf der Agenda gestanden haben.
Noch am Abend setze sich Merkel in den Flieger gen Heimat. Noch unterwegs muss sie die Kunde von dem geplatzten Opel-Deal ereilt haben. Das Scheitern des Geschäfts an sich und seine möglichen Folgen sind ärgerlich. Noch ärgerlicher dürfte aber sein, wie sehr die Amerikaner die Deutschen vor den Kopf gestoßen haben.
Immerhin haben sich Bundes- und Landespolitiker bei Opel immens ins Zeug gelegt. Nächtliche Sitzungen, massenhaft Überstunden in den Ministerien. Dann die umstrittene Festlegung auf ein Konsortium aus dem austro-kanadischen Autozulieferer Magna und die russische Sberbank. "Da ist sicherlich sehr Vieles sehr komisch gelaufen, ich würde sogar sagen: ein bisschen dilettantisch", sagte der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel dem WDR.
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Nicht zu vergessen ist die legendäre Verhandlungsrunde im Kanzleramt, als der frisch im Amt befindliche Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit Rücktritt drohte. Das wäre womöglich das Ende seiner politischen Karriere gewesen. Für Opel hat sich die Regierung wie selten zuvor für ein Unternehmen eingesetzt, doch jetzt ist alles für die Katz. Keine schönen Schlagzeilen, keine gesicherten Arbeitsplätze. Selbst die deutsche Journaille dürfte nicht damit gerechnet haben, dass das Thema Opel in dieser Form wieder auf die Agenda gespült wird.
Hilfe mit allen Mitteln
Immerhin hat sich die Bundesregierung für Opel weit aus dem Fenster gelehnt. Bis zu 4,5 Milliarden Euro Staatshilfen sollten zur Verfügung gestellt werden. Merkel riskierte Ärger mit der EU-Kommission, die den Vorgang kritisch unter die Lupe nehmen wollte. Außerdem reagierten ihre Amtskollegen aus anderen EU-Ländern mit Opel-Standorten verschnupft, dass die Deutschen ihre Interessen so einseitig durchdrücken wollten. Immerhin hatte Berlin die Zusage staatlicher Bürgschaften an Zugeständnisse beim Erhalt von deutschen Standorten geknüpft.
Nun werden die Karten neu gemischt. Besonders an den gefährdeten Opel-Standorten in Bochum und Kaiserslautern geht die Angst um: "Nach mehreren Zusagen und monatelangen Verhandlungen lässt die Spitze von GM die Arbeitnehmer im Regen stehen. Dieses Verhalten von General Motors zeigt das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus", sagte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Das sei "völlig inakzeptabel". Die Landesregierung werde "weiter für Opel und den Standort Bochum kämpfen", kündigte er an.
Auch Kurt Beck, sein Amtskollege aus Rheinland-Pfalz, zeigte sich erbost. Er warf der EU-Kommission vor, die von Deutschland angestrebte Lösung für Opel verhindert zu haben: "Was ist das für eine Wettbewerbspolitik, die in Europa staatliche Absicherung ablehnt, während in den USA General Motors enorme Staatshilfe erhält." Der Autokonzern wäre ohne Hilfe aus Washington bereits seit einiger Zeit pleite.
Trotzdem Staatshilfen für GM?
An der neuen Situation ist vor allem pikant, dass die Amerikaner jetzt auch mit Hilfen aus Berlin rechnen können. "Der nächste Schritt von General Motors wird sein, Regierungen und Beschäftigte in Europa zu erpressen", sagte Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz. Zunächst steht zum 30. November die Rückzahlung eines Darlehens von 1,5 Milliarden Euro an. Dies, so soll GM versichert haben, werde fristgerecht geschehen.
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Den neuen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle kann diese Ankündigung nicht beruhigen: "Das Verhalten von General Motors gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist völlig inakzeptabel", sagte Wirtschaftsminister am Mittwoch vor einer Kabinettssitzung in Berlin. Er kündigte auch an, Deutschland werde die in Form eines Überbrückungskredit im Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro gewährten Steuergelder zurückholen. Er ließ zunächst offen, ob der US-Konzern bei der Restrukturierung von Opel auf deutsche Staatshilfen hoffen kann, wie sie im Falle der Übernahme durch Magna zugesagt waren. "Wir werden uns von GM nicht unter Druck setzen lassen", sagte Brüderle.
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs betrachtet die Situation der Bundesregierung "extrem schwierig". Es sei den USA schwer vermittelbar, wenn Berlin die Hilfen, die dem Magna-Konsortium in Aussicht gestellt worden seien, GM nicht zur Verfügung stelle. "Der simple Satz, wir geben euch nicht, was wir den Russen gegeben hätten, ist schwer auszusprechen. Wir müssten den Amerikanern verweigern, was wir den Russen gegeben hätten", erklärte Fuchs dem "Handelsblatt".
Opel-Treuhandmitglied Dirk Pfeil forderte die Politik auf, Opel auch künftig mit Staatshilfen unter die Arme zu greifen. "Die Adam Opel GmbH ist ein deutsches Unternehmen mit ausländischem Eigentümer. Warum sollte da ein Unterschied gemacht werden zu anderen Firmen, die Staatshilfe bekommen haben?" Grundsätzlich begrüße er die Entscheidung von GM.
Belastung für transatlantisches Verhältnis
"Es ist in der Marktwirtschaft einfach so, dass der Eigentümer in jedem Fall die Entscheidungen trifft. GM hat sich gegen einen Verkauf an Magna entschieden. Das können wir politisch nicht beeinflussen", sagte Fuchs der "Leipziger Volkszeitung". Das sieht die Opposition anders. "Während die Kanzlerin vom US-Kongress beklatscht wird, zieht sie der staatseigene GM-Konzern am Nasenring durch die Manege. Wie viel ist eine solche transatlantische Partnerschaft eigentlich wert, wenn sie ausgerechnet beim Kampf um die Erhaltung von Arbeitsplätzen scheitert", ließ Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi verlauten.
Tatsächlich dürfte sich Angela Merkel den Ausklang ihrer USA-Reise anders vorgestellt haben. Ob das Verhältnis zur US-Regierung Schaden nimmt, muss sich erst zeigen. Dass die Amerikaner im Zweifel ihre eigenen Wirtschaftsinteressen im Zweifel rigoros verfolgen, ist allerdings keine Überraschung. Nach den harmonischen Bildern vom Dienstag hätte man diesen Schritt allerdings nicht erwartet.
Zunächst wird es ungemütlich für die Politiker: An allen vier deutschen Opel-Standorten soll es zu Protesten der Beschäftigten gegen die Entscheidung von General Motors kommen, Opel doch nicht zu verkaufen. Ab Freitag soll es eine europaweite Protestwelle geben.
Mit Agenturmaterial.
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Quelle: AP/AFP/ndi
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