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Medienbericht: Opel-Pleite bedroht Pensionskassen
Bielefeld/Köln (RPO). Bei Arbeitgebern wächst die Furcht vor einem Scheitern der Opel-Sanierung. Durch eine Pleite des Autobauers kämen laut einem Zeitungsbericht die größten Belastungen aller Zeiten auf den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) zu. Vor dem heutigen Spitzentreffen zu Opel von EU-Wirtschaftsministern, erhöht die Gewerkschaft IG Metall den Druck auf Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).
Nach Recherchen der in Bielefeld erscheinende Zeitung "Neue Westfälische" drohten den 73 000 Mitgliedsunternehmen dann Rekordbeiträge an den PSV. Schon 2010 Jahr müsse jedes Mitgliedsunternehmen 14,2 Promille der Pensionsrückstellungen zahlen, nach 8,2 Promille in 2009. Eine mögliche Opel-Pleite, hätte für den Pensions-Sicherungs-Verein jedoch weit größere Folgen als die Insolvenzen von Karstadt und Quelle, da im Handel viele Teilzeitkräfte arbeiten. Auf die Arbeitgeber käme dann ein neuer Rekordbeitrag zu, der vor allem Mittelständler belasten würde.
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Angesichts der dramatischen Opel-Lage habe Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) seine Amtskollegen aus den Bundesländern mit Opel-Standorten für den 30. November nach Berlin eingeladen, berichtet die Zeitung weiter. Experten gingen davon aus, dass die Aufwendungen für die zusätzlichen Pensionslasten durch eine Opel-Pleite den Rekordwert von mehr als vier Milliarden Euro für die Insolvenzen im Jahr 2009 - darunter die großen Pleiten von Karstadt und Quelle - noch einmal drastisch steigen würden, schreibt die Zeitung.
Dudenhöffer: GM will sich für Börse fit machen
GM verdient nach Ansicht des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer im kommenden Jahr genügend Geld, um ihre europäische Tochter selbst zu sanieren. Die wichtigen Märkte USA und China würden im Jahr 2010 mehr als 10 Prozent wachsen, erklärte der Professor am Montag in Duisburg. Zudem diene Hilfe von europäischen Staaten nur dazu, um GM fit für einen Börsengang zu machen.
Dudenhöffer kritisierte, dass die Hilfe der Staaten nur ein Arbeitsplatzabbau bei Opel finanziert werde. "Das pervertiert unser Wirtschaftssystem. Kein Mensch wäre auf die Idee gekommen, Nokia in Bochum Geld dafür zu geben, dass die Fabriken geschlossen werden." Die Kosten der Sanierung und des Arbeitsplatzabbaus müsse jedes Unternehmen selber tragen.
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Der Experte sieht zudem den Wettbewerb mit anderen Herstellern gefährdet. Hilfen des Staates würden demnach bedeuten, dass Opel durch einen ruinösen Wettbewerb die Gewinne von Volkswagen, Ford, BMW und Daimler gefährde.
Brüderle setzt auf strenge Kontrollen
Brüderle setzt bei der Diskussion um staatliche Hilfen für den Autobauer Opel auf strenge Kontrollen der EU. Er hoffe darauf, dass diese die Beihilferichtlinien konsequent umsetze, sagte Brüderle am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Grundsatz der Vorgaben sei, dass dass keine Beihilfen gezahlt werden. Es könnten zwar Ausnahmen genehmigt werden, allerdings dürften diese nicht mit Auflagen für bestimmte Opel-Standorte verbunden sein. Genau dies sollen einige Länder laut Medienberichten aber für Staatshilfen gefordert haben. Brüderle sagte hierzu: "Was dort geschieht, ist eine Geschichte, die contra europäischen Rechts läuft."
Brüderle erinnerte daran, dass der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) erklärt habe, die Tochter aus eigener Kraft sanieren zu können. Das sei erfreulich. Opel habe wie jedes deutsche Unternehmen das Recht, dabei einen Antrag auf Unterstützung zu stellen. Die Bundesregierung werde dies prüfen, aber "einen Anspruch auf Subventionen gibt es nicht", stellte der Minister klar.
EU-Spitzentreffen
Die Wirtschaftsminister aus EU-Ländern mit Opel-Standorten kommen an diesem Montag in Brüssel mit Vertretern der EU-Kommission und der Spitze des Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) zusammen. Eingeladen dazu hat EU-Industriekommissar Günter Verheugen. Bei dem Krisentreffen sollen mögliche Staatshilfen für den Autobauer koordiniert werden, um einen Subventionswettlauf zu verhindern. Verheugen sagte dem ARD-Fernsehen: "Wir wollen nicht, dass ein amerikanisches Unternehmen in Europa Arbeitsplätze versteigert." Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte derweil vor voreiligen Hilfen an Opel. Die IG Metall forderte, für GM müssten die gleichen Maßstäbe wie beim Kaufinteressenten Magna gelten.
Auslöser des Brüsseler Treffens war die Ankündigung aus dem Detroiter Autokonzern, über die Zukunft der europäischen Fabriken werde in zwei Wochen entschieden. GM will 10 000 der rund 50 000 Stellen in Euroopa abbauen. Mehrere europäische Länder sollen GM bereits Kreditbürgschaften oder Steuererleichterungen in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro angeboten haben. Belgische Politiker sollen GM bis zu einer halben Milliarde in Aussicht gestellt haben, wenn der Konzern auf die Schließung des Werks Antwerpen verzichtet. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnt dagegen weitere Hilfen des Bundes für Opel ab.
Unmittelbar vor dem Opel-Krisentreffen warnte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann vor voreiligen Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer. Der "Berliner Zeitung", sagte er, General Motors müsse erst ein tragfähiges Sanierungskonzept vorlegen, bevor über staatliche Hilfen überhaupt gesprochen werden könne. Viele Fachleute hätten bereits Zweifel, das er US-Konzern "diese Hürde nehmen kann". Solange aber kein Konzept vorliege, "stellt sich die Frage nach Subventionen überhaupt nicht", unterstrich Driftmann.
IG Metall warnt Brüderle
Der Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild, der als Arbeitnehmervertreter im Opel-Aufsichtsrat sitzt, warnte Brüderle, "den ordnungspolitischen Grundsatzkrieg" um Staatshilfen "neu aufzulegen, um sich beliebt zu machen". Über Staatshilfe für GM müsse nach den gleichen Maßstäben entschieden werden, wie sie für den Übernahmeinteressenten Magna angelegt worden waren, sagte Schild der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Dem Autozulieferer hatte die Bundesregierung 4,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, bevor GM sich entschied, Opel zu behalten. Schild schloss auch einen Beitrag der Arbeitnehmer nicht aus, falls damit betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen in Europa verhindert werden.
Quelle: DDP/sdr
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