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Bürgschaft über 1,1 Milliarden Euro: Opel-Schicksal soll sich Mittwoch entscheiden
Berlin/Frankfurt (RPO). Das Schicksal von Opel entscheidet sich voraussichtlich in der Wochenmitte. "Nach derzeitiger Planung ist die Sitzung des Lenkungsausschusses am Mittwoch", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Montag der DAPD. Bei der Sitzung geht es um eine Bürgschaft in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für Opel.
Thüringen hat seinen Anteil daran bereits zugesagt und fordert nun eine Zusage des Bundes. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle jedoch und die Mittelständler in der Union um den Abgeordnete Michael Fuchs sind dagegen. Der vorgeschaltete Lenkungsrat hat sich Brüderle zufolge bereits skeptisch gezeigt.
Der Opel-Betriebsrat bekräftigte derweil seine Forderung nach einer Staatsbürgschaft. Sollte die deutsche Regierung eine Bürgschaft für Opel ablehnen, würden andere europäische Länder ihre Garantien für die Standorte wieder zurückziehen, erklärte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz auf einer Kundgebung vor der Börse in Frankfurt am Main. Franz sprach vor mehreren hundert Opel-Mitarbeitern und Vertretern der IG Metall.
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Es gehe Opel nicht um Steuergelder, sondern lediglich um Bürgschaften, die die Aufnahme von Krediten ermöglichten, sagte Franz. Dies sei notwendig, da Opel als Tochter von General Motors über keine eigenen Sicherheiten verfüge. "Frau Bundeskanzlerin, wir zählen auf Sie", fügte er hinzu.
Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber erklärte, der Autobauer habe die Forderung der Bundesregierung nach einer Einigung zwischen GM und den Arbeitnehmern sowie einem Sanierungsplan erfüllt. "Jetzt muss die Politik ihren Teil der Abmachung erfüllen", fügte der Gewerkschafter vor den Demonstranten hinzu.
Quelle: apd/felt
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