Untersuchung in NRW Paketdienstleister verstoßen gravierend gegen Arbeitsschutz
Düsseldorf · Paketdienstleister in Nordrhein-Westfalen stehen am Pranger: Zwar sorgt der Internethandel für viel Arbeit, gleichzeitig kümmern sich viele Unternehmen nicht genügend um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter, kritisiert der zuständige Minister.
Die Paketdienste in Nordrhein-Westfalen verstoßen gravierend gegen den Arbeitsschutz. Von überprüften 22 Verteilzentren aller großen Anbieter sowie 131 Paket- und Kurierdiensten hielten insgesamt 85 Prozent die entsprechenden Vorschriften nicht ein, wie das Düsseldorfer Arbeitsministerium am Montag mitteilte. Von 415 kontrollierten Fahrern verstießen 60 Prozent gegen Schutzvorschriften, vor allem in Bezug auf Lenk- und Ruhezeiten.
NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) nannte das Ergebnis der Kontrollen "erschreckend und alarmierend". Es sei ein Beleg dafür, dass die Hauptauftragnehmer die Verantwortung für die Einhaltung des Arbeitsschutzes offenbar überwiegend ihren Subunternehmen überließen. Durch die Verstöße gefährdet sei neben der Gesundheit der Beschäftigten auch die Verkehrssicherheit.
Alle große Anbieter haben Missstände
So konnten bei mehr als 60 Prozent der kontrollierten Paketdienstleister deren Fahrer die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes nicht nachweisen. Die Fahrer von 35 Prozent der überprüften Betriebe führten überhaupt keine Aufzeichnungen über Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeiten. Missstände seien bei allen großen Anbietern der Branche gefunden worden.
Schneider forderte Nachbesserungen bei den Arbeitsschutz-Regelungen. Künftig müssten die großen Paketdienstleister Mitverantwortung für die Einhaltung der Vorschriften bei ihren Subunternehmern tragen. Einen entsprechenden Vorstoß werde NRW auf Bundesebene machen.
"Diesen Machenschaften müsse ein Riegen vorgeschoben werden"
Unterstützung dafür kam vom DGB NRW. Der Gesetzgeber müsse jetzt handeln und "diesen Machenschaften einen Riegel vorschieben", erklärte Vizevorsitzende Sabine Graf. Eine Verbesserung der Situation erwartet Schneider unterdessen auch von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns.
Den Hauptgrund für die zahlreichen Verstöße sieht Schneider im Wettbewerbsdruck der Paketbranche als Folge der zunehmenden Online-Bestellungen: "Die schöne neue Shoppingwelt darf die dunklen Seiten des Internethandels nicht ausblenden", mahnte er.
Der Bundesverband Paket & Expresslogistik in Berlin äußerte sich zu den Ergebnissen auf Anfrage nicht. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern Mitgliedsunternehmen des Verbandes von der Untersuchung in NRW betroffen seien, hieß es.
