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Wann bekomme ich mein Geld?: Pendler müssen noch warten
Berlin (RP). Für den Weihnachtseinkauf werden die Steuererstattungen der Finanzämter für Pendler nicht mehr reichen. Die NRW-Finanzämter gehen davon aus, dass die Rückzahlung bis Mai 2009 dauert.
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Da war Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wieder einmal etwas schnell. Knapp 20 Minuten nach dem das Bundesverfassungsgericht die Kürzungen der Pendlerpauschale gekippt hatte, stellte Steinbrück den betroffenen rund 16 Millionen Pendlern bis März 2009 die Steuererstattungen in Aussicht.
In den zuständigen Finanzbehörden vor Ort sorgte das für Aufsehen. „Das war ein typischer Steinbrück. Das schaffen wir frühestens bis April oder Mai“, sagte ein niederrheinischer Finanzbeamter unserer Redaktion. Im NRW-Finanzministerium bezeichnet man den Zeitplan diplomatisch als „ambitioniert“.
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Es gibt sogar Zinsen
Sollten die Behörden die Rückzahlung tatsächlich erst im April oder Mai schaffen, können sich die Steuerzahler auf Zinszahlungen freuen. Laut Abgabenordnung müssen die Behörden 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres in dem die Steuer entstanden ist, Nachforderungen verzinsen. Das bedeutet, dass ab dem 1. April die Rückforderung in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat verzinst wird.
Für die meisten Pendler erfolgt die Rückzahlung automatisch. „In 99 Prozent der Fälle wird das Finanzamt die Gutschrift automatisch auf das Girokonto des Arbeitnehmers überweisen“, sagt der Düsseldorfer Steuerberater Jörg Penner. Die Beschäftigten, die in ihrer Steuererklärung für das Jahr 2007 alle Entfernungskilometer angegeben haben, also auch die ersten 20 Kilometer, haben in der Regel nur einen vorläufigen Steuerbescheid erhalten. Die Finanzämter müssen nun „von Amts wegen“ die Rückzahlungen leisten. Im Schnitt beläuft sich die Erstattung laut Finanzministerium auf 350 Euro. Für Fernpendler sind sogar bis zu 530 Euro möglich.
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Wer indes keine Angaben zu den Fahrtkosten gemacht hat, sollte dies schnell per formlosem Schreiben an das Finanzamt nachholen. Musterbriefe gibt es beim Bund der Steuerzahler im Internet unter steuerzahler.de. Wer schon jetzt wissen will, wie viel Steuern er vom Fiskus zurückbekommt, kann dies im Internet unter der Adresse www.steuerberaten.de ausrechnen. Dort haben Kölner Steuerberater ein digitales Steuerbüro eröffnet und den ersten Online-Rechner zur Kalkulation freigeschaltet.
Neuregelung nicht vor 2010
Die Politik hat angekündigt, nicht vor 2010 eine Neuregelung der Pendlerpauschale in Angriff zu nehmen. Wie die Pauschale dann aussehen soll, ist umstritten. Der Berliner SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin verlangt, unterstützt von vielen Ökonomen und den Umweltverbänden, die Abschaffung der Pauschale, weil sie seiner Meinung nach ökologisch unsinnig und als Steuersubvention für Menschen im Umland ungerecht ausgestaltet ist. Ähnlich hatten auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in den Koalitionsverhandlungen 2005 argumentiert.
Die CSU will die volle Pauschale auch nach 2009 gesetzlich festschreiben. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber schlägt eine „gerechtere Entlastung“ vor. Er plädierte dafür, die Fahrtkosten von der Steuerschuld abzuziehen, anstatt vom zu versteuernden Einkommen. „Dann würden alle gleich entlastet werden – für Geringverdiener eine Verbesserung, für Topverdiener eine kleine Einbuße“, sagte der SPD-Politiker. Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine sprach sich für eine Weiterentwicklung der Pendlerpauschale zu einem Kilometergeld für alle, auch Nicht-Arbeitnehmer, aus. Die Grünen fordern eine kilometerabhängige Abgabe, bei der aus ökologischen Gründen Vielfahrer stärker belastet werden als Geringfahrer.
Quelle: RP
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