Ökonomen quittieren Griff in die Trickkiste mit Kopfschütteln: Per Gesetz: Ab September alles billiger in Frankreich

zuletzt aktualisiert: 17.06.2004 - 15:37

Paris (rpo). Wie im Schlaraffenland sollen sich die französischen Verbraucher fühlen: Der populäre Wirtschafts- und Finanzminister Nicolas Sarkozy greift zur Trillerpfeife und verpflichtet den Handel zu Preissenkungen.

Selbst wenn die Verbraucher es schwer werden kontrollieren können, so wurde an diesem Donnerstag doch im Prinzip beschlossen, dass die Preise für Markenartikel im September landesweit um mindestens zwei Prozent sinken sollen. Und im kommenden Jahr geht es nicht etwa wieder bergauf - eine weitere Senkung um ein Prozent ist schon jetzt fest vereinbart. Die Manager aus Industrie und Handel setzten im Pariser Finanzministerium ihre Unterschrift unter die Einigung, deren Einhaltung von einem "Preis-Observatorium" überprüft wird.

"Speedy" Sarkozy, wie er in Frankreich gern genannt wird, setzte den Spitzenvertretern von Industrie und Handel Anfang Juni die Daumenschrauben an. Wollten sie nicht spuren, dann würde er eben gesetzliche Maßnahmen ergreifen, sagte der Minister vor der Nationalversammlung. Eigentlich wollte er die Preise um fünf Prozent drücken, aber drei Prozent findet er auch schon "deutlich".

In einigen Jahren seien die Preise etwa bei Kosmetika um bis zu 20 Prozent gestiegen, dieser Entwicklung werde er einen Riegel vorschieben, versicherte Sarkozy. Der einzige Ausweg sei eine freiwillige Vereinbarung mit den Großkonzernen und den Spitzenverbänden. Die Verhandlungen begannen Anfang Juni, in den letzten 24 Stunden kamen Drohgebärden und Nuancierungen hinzu. Am Ende sagten die Chefs des Lebensmittelkonzerns Danone, des Kosmetika-Giganten L'Oréal und die Vertreter von Supermarkt-Ketten wie Carrefour und Auchan zu.

Für Vertreter der reinen Lehre der Marktwirtschaft müssen die Vorgänge in Frankreich befremdlich erscheinen. Nach dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage sollte der angemessene Preis von Waren sich eigentlich von selbst einpendeln, ohne dass der Staat dazwischenfunkt. "Für uns in Deutschland ist das kein Thema", sagt der Chefvolkswirt des Münchner ifo-Instituts, Gernot Nerb. "Dirigistische Maßnahmen sind mit großer Vorsicht zu genießen - dann kann man anschließend auch hergehen und die Automobilpreise reglementieren. Wir halten von solchen Eingriffen nicht viel."

Die technischen Details der französischen Preisbindung werden sich kompliziert gestalten. Schon jetzt steht fest, dass die Preise nicht einfach linear gesenkt werden sollen. Das "Preis-Observatorium" wird darüber wachen, dass die vereinbarten Senkungen auch tatsächlich in Kraft treten. Sarkozy verspricht sich vor allem eine Erhöhung der privaten Kaufkraft - und damit eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums, außerdem aber auch eine Bremswirkung für die Inflationsrate. Zugleich geht es um eine Neustrukturierung der Supermärkte. Durch ihre Hochpreispolitik sind die französischen Ketten für die Verbraucher so unattraktiv geworden, dass deutsche Discounter wie Aldi und Lidl riesige Zuwachsraten verzeichnen. Ihr Marktanteil schnellte seit Mitte der 90er Jahre aus dem Stand auf zwölf Prozent. So kam Sarkozy auch den französischen Konzernen zu Hilfe.

Die Auswirkungen der staatlichen Preisdrosselung auf den Markt bleiben abzuwarten. Wegen der jahrhundertealten zentralstaatlichen und dirigistischen Traditionen regt sich kein Widerstand gegen das Spitzenabkommen zwischen Sarkozy und den Großunternehmen. En passant soll auch eine Regelung von 1996 zu Grabe getragen werden, die es den Supermarktketten untersagte, ihre Waren unter dem Einstandspreis loszuschlagen. Die Gewerkschaften betrachten die nun möglicherweise aufkommenden Dumping-Tendenzen mit einem gewissen Misstrauen. Als erstes schlug die Gewerkschaft CFE-CGC aus der Agarindustrie Alarm. Preissenkungen könnten "Verbrauchern attraktiv erscheinen", erklärte die Gewerkschaft. "Für die Beschäftigten dieser Branche können sie einen Bumerang-Effekt haben."

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