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Informant will 2,5 Millionen Euro: Politiker sind für Kauf der Steuersünder-Datei
Frankfurt/Berlin (RPO). Finanzexperten von SPD und FDP haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Kauf von Daten über 1500 mutmaßliche Steuerhinterzieher aufgefordert. Der Informant verlangt für die Informationen 2,5 Millionen Euro.
Schäuble solle sich genauso verhalten wie sein Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) in der Liechtenstein-Affäre und "die Daten umgehend erwerben", sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nicolette Kressl, der "Welt am Sonntag".
Ein Informant hatte zuvor laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" der deutschen Finanzverwaltung die Daten von 1500 Steuersündern mit einem Konto in der Schweiz angeboten. Der Mann will sich die Übergabe mit 2,5 Millionen Euro bezahlen lassen. Schäuble überlegt derzeit, ob er sich auf den Handel einlassen soll.
Einen ähnlichen Fall gab es bereits im Februar 2008: In der Liechtenstein-Affäre hatte der Bundesnachrichtendienst für Datensätze über Steuersünder fünf Millionen Euro gezahlt. Die Daten führten zu Ermittlungen gegen rund 700 Steuersünder, unter ihnen der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel.
Kressl betonte: "Wenn zu einem Preis von 2,5 Millionen Euro 100 bis 200 Millionen Euro hinterzogener Steuern eingetrieben werden können, sollte die Regierung nicht zögern." Wenn der Staat hier nicht handele, ziehe er den Zorn der ehrlichen Steuerzahler auf sich.
Der Staat habe das Recht, derlei Daten zu beschaffen. Auch im Fall der von Steinbrück erworbenen Daten seien alle datenschutzrechtlichen Fragen geklärt gewesen.
Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), sprach sich ebenso für einen Kauf der Daten aus: "Steuerhinterziehung ist mit allen Mitteln zu bekämpfen. Hier darf niemand verschont werden."
Schäuble müsse aber klären, ob diese Daten rechtlich einwandfrei erworben werden könnten. Der FDP-Politiker sprach von einer "unwürdigen Situation", da der Staat nun entweder illegal beschafftes Material kaufen oder auf Steuereinnahmen verzichten müsse.
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Quelle: DDP/top
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