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"Opel ist nicht systemrelevant": Politiker streiten über Bedeutung von Autoindustrie
Berlin (RPO). Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor von Guttenberg will heute mit den Regierungschefs der vier Bundesländer mit Opel-Standorten in einer Telefonkonferenz über das Rettungspaket für den Autobauer beraten. Unterdessen hat der Rettungsplan eine Diskussion um Staatshilfen für die Branche ausgelöst.
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EU-Industriekommissar Günter Verheugen sagte am Samstag, das Schicksal einzelner Autobauer sei nicht relevant für die gesamte Industrie. Dagegen sah Ford-Deutschland Chef Bernhard Mattes die Stabilität der Branche in Gefahr. Die FDP warnte vor jeder Form einer Verstaatlichung. Der ADAC forderte Nachbesserungen bei der Abwrackprämie. Der Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz verlangte einen Umbau seines Konzerns ohne Entlassungen.
Opel-Aufsichtsratschef Carl-Peter Forster hatte am Freitag einen Rettungsplan für das Unternehmen vorgestellt, für den europäische Staats- und Landesregierungen insgesamt 3,3 Milliarden Euro aufbringen müssten. Vorgesehen sei, dass aus Opel und der Schwester Vauxhall eine europäische Aktiengesellschaft mit Sitz in Deutschland entsteht. General Motors will daran beteiligt sein, aber bis zu 50 Prozent an anderen Investoren, Händlern und Beschäftigte abtreten. Damit ist der Weg frei für den Einstieg des Staats.
Doch ob der Staat wirklich bei Opel einsteigen soll, ist unter Politikern umstritten. So sagte EU-Industriekommissar Verheugen, anders als bei den Banken gebe es in der Industrie keine Unternehmen, die im Fall der Zahlungsunfähigkeit eine verheerende Kettenreaktion auslösen könnten. "In diesem Sinne ist Opel nicht systemrelevant, Porsche ist es nicht und auch nicht Daimler. Das wäre nicht einmal bei Volkswagen der Fall", sagte Verheugen.
Es gebe immer Wettbewerber, die in die Lücke springen könnten. Nur die Automobilbranche als Ganzes habe systemrelevante Bedeutung für die Industrie Europas. In der Krise liege auch eine Chance insbesondere für jene Unternehmen, die sich dem Übergang in eine kohlendioxidarme Industrie stellten.
Ford-Chef Mattes sagte dagegen: "Ich habe kein Interesse daran, dass ein großer Anbieter ausfällt." Dessen Bestellungen gingen den Zulieferern verloren und das verursache große Spannungen zwischen ihnen und den Herstellern.
FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte, eine Verstaatlichung komme auf keinen Fall in Frage. Schon bei einer Beteiligung an dem Unternehmen verliere der Staat seine neutrale Rolle. Als Anteilseigner trügen Bund und Länder Mitverantwortung für das gesamte Handeln des Konzerns. "Steigt der Staat bei Opel als Teilhaber ein, dann müsste er auch die Verantwortung für die Verteilung der produzierten Kraftfahrzeuge übernehmen. Und das auch noch im Zeichen einer weltweiten Überkapazität auf dem Automobilsektor", sagte Solms. Das sei ökonomisch und politisch unverantwortlich.
Franz brachte eine Beteiligung der Mitarbeiter an Opel ins Gespräch. Die Mitarbeiter seien vom Betriebsrat auf Einschnitte vorbereitet worden. Im Gegenzug zu einem Gehaltsverzicht sollten sie Anteile am Unternehmen erhalten. Zugleich forderte Franz eine Restrukturierung von Opel ohne betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen. Opel habe großes Wachstumspotenzial besonders außerhalb von Europa und verfüge über große Kompetenzen bei kleinen, benzinsparenden Fahrzeugen.
Mattes sagte, die Abwrackprämie habe zu einer deutlich stärkeren Nachfrage geführt. In den sechs Wochen seit dem Start des Programms seien bei Ford 28 600 Bestellungen nach Kleinwagen der Typen Fiesta und Ka eingegangen. "Im Vorjahreszeitraum waren es lediglich 5000", sagte der Manager. Der Trend halte an.
ADAC-Präsident Peter Meyer forderte eine Garantie auf Auszahlung der Abwrackprämie schon beim Kauf eines Neuwagens und nicht erst bei der Zulassung. "Die Prämiengewährung wird sonst zur Lotterie, weil der Neuwagenkäufer den Auslieferungszeitpunkt des neuen Fahrzeugs nicht bestimmen kann", sagte er. Es habe zwar schon rund 140 000 Anträge für die Abwrackprämie von 2500 Euro für die Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Autos gegeben, dennoch schreckten viele vor einem Neukauf zurück, weil sie befürchteten, dass der Prämientopf ausgeschöpft ist, wenn ihr Auto ausgeliefert und zugelassen werden kann. Die vom Bund zur Verfügung gestellten 1,5 Milliarden Euro für die Verschrottungsprämie reichen maximal für 600 000 Neuwagen. Der aktuelle Stand der bisher beantragten Prämien kann unter bafa.de abgerufen werden.
Quelle: DDP
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