Um einem Missbrauch der Deutschen Post im Briefgeschäft vorzubeugen, sollen die Kompetenzen der Netzagentur erweitert werden. Demnach muss die Post künftig ihre Briefzustell-Verträge mit Großkunden vorab von der Bundesbehörde kontrollieren lassen. Nach dem Willen Röslers sollen so Dumpingpreise der Post zur Abwehr missliebiger Wettbewerber verhindert werden. Die Bundesnetzagentur kann bei einem "offenkundigen Verstoß" die Genehmigung verweigern.

Bislang konnten Konkurrenten der Post wie Pin oder TNT nur im Nachhinein klagen, falls sie sich als Opfer eines unlauteren Verdrängungswettbewerbes betrachteten. Zudem wird nun ihr Beschwerderecht gestärkt. Die Deutsche Post, deren größter Aktionär mit über 25 Prozent die staatliche Förderbank KfW ist, kommt im Briefgeschäft auf einen Marktanteil von 90 Prozent. Im Geschäftskunden-Bereich liegt der Marktanteil indes bei nur noch etwa 65 Prozent.

Das Postgesetz gilt als Prestigevorhaben von Rösler. Mehrfach versuchte der FDP-Chef in den vergangenen Monaten, das Gesetz in das Kabinett zu bringen, scheiterte aber vor allem an Bedenken von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Im Koalitionsausschuss gab es schließlich eine Absprache zwischen Union und FDP, nach der die Liberalen ihren Widerstand gegen Verschärfungen beim Zuzug kroatischer Arbeitnehmer aufgaben und die Union im Gegenzug ihr Veto gegen das Postgesetz aufgab. Nun soll Röslers Gesetzentwurf am Mittwoch beschlossen werden.

Das Vorhaben könnte allerdings im Bundesrat scheitern, wo SPD und Grüne nach der Niedersachsen-Wahl die Mehrheit haben. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hatte das Gesetz bereits als "Unsinn" kritisiert und Widerstand in der Länderkammer angekündigt.

Bei der Post ist die Sorge vor neuer Regulierung nicht besonders groß. Man beobachte das Vorhaben der Bundesregierung gelassen, hieß es in Unternehmenskreisen. Vor der Bundestagswahl werde das Gesetz nicht in Kraft treten.