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Mehrwertsteuer-Streit: Post will den Bund verklagen
Berlin/Düsseldorf (RP). Die Deutsche Post droht ihrem eigenen Haupteigentümer Bund mit einer Gerichtsklage. Dies würde notwendig falls die Bundesregierung tatsächlich zum 1. Juli die Befreiung des Unternehmens von der Mehrwertsteuer bei Geschäftsbriefen kippt, erklärte am Donnerstag ein Unternehmenssprecher.
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Gleichzeitig drängen Politiker von FDP und Union darauf, dass der Bund bei den Regeln die Privilegien der Post noch mehr als schon geplant abbaut. „Im parlamentarischen Verfahren muss sichergestellt werden, dass die Neuregelung tatsächlich gleiche Wettbewerbschancen für alle Anbieter von Postdienstleistungen sicherstellt und nicht zu neuer Bürokratie und Abgrenzungsschwierigkeiten führt”, sagte Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms.
Dabei geht es der Regierung darum, mehr Wettbewerb in den Postmarkt zu bringen. Der gelbe Riese soll inklusive Mehrwertsteuer höhere Tarife von Geschäftskunden fordern, damit private Wettbewerber wie TNT es einfacher haben. Die müssen schon jetzt Mehrwertsteuer zahlen. Allerdings verweist der Vorstand des Unternehmens darauf, er versorge im Gegenzug für das Mehrwertsteuerprivileg ganz Deutschland flächendeckend. Und er will klagen, weil die Befreiung sowohl von der Netzagentur wie vom Europäischen Gerichtshof als gerechtfertigt angesehen würde.
Wie kompliziert der Streit ist, zeigen Details: So fordert der UnionsWirtschaftssprecher, Joachim Pfeiffer, eingelieferte Briefe künftig zu zählen, damit Firmen nicht heimlich Briefe als scheinbare Privatkunden abgeben, um Geld zu sparen.Nur wer weniger als 50 Briefe abgibt, solle weniger zahlen. So „könnte sichergestellt werden, dass nur Privatkunden in den Genuss der Umsatzsteuerbefreiung kommen.” Der Kabinettsentwurf sei „verbesserungswürdig.”
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