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Diskussion um Gesundheitsfonds: Privatkassen bieten Öffnung für alle freiwillig Versicherten an
Berlin (rpo). Im Streit um die Rolle der Privaten Krankenversicherung (PKV) bei der Gesundheitsreform hat der Verband der PKV angeboten, allen freiwillig gesetzlich Versicherten einen Basisschutz anzubieten. Das Gesundheitsministerium begrüßte den Vorschlag. In der Debatte um einen Gesundheitsfonds hält SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Einbeziehung der Privatkassen für dringend nötig. Experten der großen Koalition beraten darüber am Mittwoch.
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Der Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach, bot an, künftig alle freiwillig versicherten Mitglieder der gesetzlichen Kassen unabhängig von Alter oder Krankheitsrisiko aufzunehmen. Die Privatversicherungen könnten dabei nach dem Vorbild der gesetzlichen Kassen eine Art Basisschutz anbieten. "Das ist ein großer Schritt für die Branche", sagte er in einem Hörfunkinterview. Dies könne die gesetzlichen Kassen deutlich entlasten, sagte Leienbach.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bezeichnete in der "Süddeutschen Zeitung" eine Einbeziehung der Privatkassen als Basis für die Reform. Ohne eine Einbeziehung der Privatversicherten könne man sich jede weitere Diskussion um einen Gesundheitsfonds sparen, sagte Lauterbach.
Lauterbach wies zugleich auf die Darstellung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zurück, die Privatversicherer unterstützen bereits mit neun Milliarden Euro die gesetzlichen Kassen. Vielmehr sei es umgekehrt. Die Praxiseinrichtung der Ärzte und die Ausstattung der Kliniken werde weitgehend über die Einnahmen aus der gesetzlichen Kassen finanziert. Damit schafften sie die Voraussetzung, dass die Mediziner auch Privatpatienten behandeln könnten. "Die PKV lebt im Grund parasitär von den gesetzlichen Kassen", sagte Lauterbach. Dieses Verhalten sei nicht schützenswert.
Die Kritik an den Koalitions-Plänen für einen Gesundheitsfonds reißt aber nicht ab. Der Wirtschaftsweise Bert Rürup sprach von einem "Reform-Alibi". Einer von vielen unklaren Punkten in dem Modell ist, ob und wie Privatversicherte in den Fonds einbezogen werden. Darüber wollen die Gesundheitsexperten der großen Koalition ab Mittwoch wieder beraten.
Der Sachsen-anhaltische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer wandte sich in "Spiegel-Online" gegen eine Einbeziehung. Das sei keine sinnvolle Lösung. "Die PKV darf aus unserer Sicht nicht angetastet werden", bekräftigte auch der Chef der CSU-Landtagsfraktion in Bayern, Joachim Herrmann. Die SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer sagte dem Blatt: "Die Private Krankenversicherung muss sich in irgendeiner Form beteiligen."
Diesen "überraschenden Vorstoß" in Richtung Öffnung der privaten Krankenversicherung begrüßte das Gesundheitsministerium. Sprecher Klaus Vater erklärte, zu einem modernen Sozialstaat gehöre das Prinzip, dass jede Versicherung jeden ohne Ansehen des Risikos versichern müsse. "Offenkundig ist die PKV dabei, sich diesem Prinzip zu öffnen."
Daraufhin erklärte der PKV-Verband, man freue sich über die plötzlich positive Resonanz. Der Vorschlag sei schon zwei Jahre alt und von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mehrfach abgelehnt worden.
"Strukturreform lieber abblasen"
Das Fondsmodell insgesamt, das bisher erst in Grundzügen bekannt ist, findet nach wie vor ein äußerst kritisches Echo. Sozialexperte Rürup sagte der "Zeit", es löse keine Strukturprobleme, und auch die Entkopplung der Gesundheitskosten von den Löhnen komme nicht voran. "Wenn man nicht mehr zu Stande bringt als den Fonds, sollte man die Strukturreform lieber abblasen und sich der Beseitigung der selbst geschaffenen kurzfristigen Probleme widmen."
CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller räumte ein, dass man eine Lösung für die 2007 entstehende Milliardenlücke bei den Krankenkassen finden müsse. Die Strukturmaßnahmen könnten nicht sofort Wirkung entfalten, sagte er dem "Rheinischen Merkur".
Quelle: ap
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