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Affäre um Zahlungen an Landtagspräsidentin: RAG stellt hohe Zahlungen an Politiker ein
Düsseldorf/Herne (RPO). In der Affäre um hohe Honorare des Kohlekonzerns RAG an Landtagsabgeordnete hat das Unternehmen einen Stopp der Zahlungen angekündigt. Künftig werde es keine Jahresvergütung, sondern nur noch ein Sitzungsgeld von 200 Euro geben.
"Auch wenn das Unternehmen die Grundvergütung grundsätzlich für angemessen hält, soll diese mit sofortiger Wirkung eingestellt werden. Dies geschieht vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Diskussion und der öffentlichen Wahrnehmung", teilte die RAG am Montag in Herne mit.
Allein Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) hatte zuvor 30.000 Euro von der RAG für ihren Vorsitz des sogenannten RAG-Regionalbeirats kassiert und war deshalb in die Kritik geraten. Neben insgesamt drei Landtagsabgeordneten gehören auch Bürgermeister dem Beirat an, der die Schließung von Zechen begleiten soll.
FDP, Grüne, Linke, Steuerzahlerbund und Staatsrechtler hatten die hohen Zahlungen gerügt. Laut Medienberichten soll der Beirat pro Jahr nur zwei bis dreimal jeweils zwei Stunden getagt haben.
Unterdessen wurden neue Vorwürfe gegen van Dinther bekannt. Laut "Wir-in-nrw-blog.de" soll die CDU-Politikerin zwölf Jahre lang keine Mitgliedsbeiträge an ihre Partei gezahlt haben. Ihr Kreisverband teilte dazu mit: "Die CDU Ennepe-Ruhr hat keinerlei finanzielle Forderungen gegen Regina van Dinther."
Quelle: DDP/felt
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