Müller Nordrhein-Westfalen leidet am Rückgang der Schwerindustrie — Kohle, Stahl und Weiterverarbeiter haben viele Hunderttausend Arbeitsplätze abgebaut. Wenn nicht zugleich viel Neues aufgebaut worden wäre, würde die NRW-Wirtschaft schrumpfen.

Besonders düster sieht die Lage im Ruhrgebiet aus. Ohne das Ruhrgebiet stände NRW so gut da wie Bayern ...

Müller Es gibt viele gute Beispiele für gelungenen Strukturwandel, auch im Ruhrgebiet. Der Duisburger Hafen ist zum Jobmotor geworden, Logistik und Medizin sind bedeutend. Doch die Infrastruktur und manche Stadtteile verkommen. Es gibt Viertel in Duisburg, Dortmund und im Essener Norden, da möchte niemand wohnen oder seinen Betrieb haben.

Was tun?

Müller Wir brauchen einen Solidarpakt für das Ruhrgebiet. Mindestens 200 Milliarden Euro sind in den Aufbau Ost geflossen, finanziert auch mit viel Steuergeld der Bürger des Ruhrgebietes. Dresden, Rostock, Wismar sind heute Schmuckstücke. Nun muss es andersherum gehen: Auf den Aufbau Ost muss der Aufbau West folgen. Wir können die gut fünf Millionen Menschen im Ruhrgebiet nicht hängen lassen. Ohne diese Region wäre das Wirtschaftswunder nicht möglich gewesen. Damit wir uns richtig verstehen: Selbstverständlich müssen die Menschen im Ruhrgebiet auch selbst anpacken, um wieder nach oben zu kommen. Dass sie das können, haben sie oft genug gezeigt. Aber nochmal: Ich halte einen Soli für das Ruhrgebiet für absolut gerechtfertigt.

Was heißt das für den Steuerzahler?

Müller Mit 50 Milliarden Euro, verteilt über zehn Jahre, ließe sich einiges darstellen. Dazu könnte der Solidarbeitrag auf die Einkommensteuer auch nach 2019 bestehen bleiben. Mit dem Geld könnte man Straßen sanieren, Stadtviertel attraktiv machen und Unternehmen ansiedeln.

Hat der Steuerzahler nicht schon genug Geld über die Kohle-Subventionierung ins Ruhrgebiet gepumpt?

Müller So teuer war das am Ende gar nicht. Fünfzig Jahre Kohle-Subvention kosten weniger, als uns heute drei Jahre Ökostrom-Förderung kosten. Zudem ging es bei der Kohle lange auch um eine Sicherheitsprämie für ganz Deutschland. Man darf nicht vergessen: Über Jahrzehnte herrschte Kalter Krieg, die Ölkrise kam dazu. Heimische Energie zu haben, war auch eine Sicherheitsfrage.

Seit den 1960er Jahren musste der Bergbau subventioniert werden, am Ende haben wir über 50 Jahre lang Subventionen gezahlt ...

Müller 1965 stand die Region vor dem Kollaps. Hätte man damals nicht politisch gehandelt, hätten 400.000 Bergleute ihre Arbeit verloren und weitere 800.000 Beschäftigte in den Zulieferbetrieben. In den ersten Jahren waren die Subventionen auch noch kleiner als das, was die Bergleute selbst an Steuern gezahlt haben.

2018 ist nun endgültig Schicht im Schacht, Sie haben 2003 die Blaupause für den Kohle-Ausstieg geschrieben. Was machte den Erfolg aus?

Müller Man braucht eine klare Idee. Bei der Steinkohle war der entscheidende Schritt, dass man den weißen Bereich, die heutige Evonik, vom schwarzen Bereich getrennt hat. Durch die Gründung der RAG-Stiftung konnte Evonik von allen Haftungen für die Kohle freigehalten werden und sich fortan frei entwickeln. Zudem musste man frühzeitig Politik, Gewerkschaften und Unternehmen an einen Tisch holen. Die IG BCE unter Hubertus Schmoldt hat damals gesagt: Es darf keine Entlassungen geben - ansonsten ist vieles denkbar. Das war sehr konstruktiv. Daraus ergab sich auch das Jahr 2018 bis zum endgültigen Auslauf des deutschen Steinkohlenbergbaus: So viel Zeit braucht man, um die Belegschaft sozialverträglich abzubauen. Nun werden wir das Steinkohle-Kapitel beenden, ohne dass je ein Kumpel ins Bergfreie fällt.

Wo waren die politischen Widerstände besonders groß?

Müller Bei der Regierung Rüttgers in NRW und bei einigen Sozialdemokraten wie zum Beispiel Finanzminister Eichel. Früh Verständnis für die Lösung hatten dagegen Kanzlerin Merkel und Peer Steinbrück. In vielen Gesprächen konnten wir am Ende alle überzeugen.

Eine ähnliche Diskussion gibt es gerade um die Braunkohle. Was kann man im rheinischen Revier vom Steinkohle-Ausstieg lernen?

Müller Wir brauchen einen runden Tisch, der einen Fahrplan zum Ausstieg aus der Braunkohle verlässlich festlegt. Das gebietet die Fairness gegenüber Mitarbeitern und investierten Unternehmen. Ob die Tagebaue noch bis 2045 laufen, weiß ich nicht. Klar ist, dass man es mit dem Klimaschutz auch nicht übertreiben darf. Für das Weltklima ist es egal, ob wir einen Block im rheinischen Revier etwas früher oder später abschalten. Ich erwarte zudem, dass die Braunkohle zur Sicherung der Grundlast wieder wichtig wird und die Strom-Börsenpreise steigen. Die Energiewende hat hier zu paradoxen Ergebnissen geführt.

War die Energiewende ein Fehler?

Müller Hier läuft leider vieles schief, ein Reparatureingriff folgt dem nächsten. Und viel zu spät hat man die Subventionierung der erneuerbaren Energien gebremst und die Förderung etwa von Solaranlagen gedeckelt. Das Nebeneinander von Markt- und Staatslösungen macht wenig Sinn.

Sie halten schon die Strommarkt-Liberalisierung 1998 für einen Fehler?

Müller Ja, aber nun können wir sie nicht zurückdrehen. Der Markt denkt kurzfristig, Investitionen in Kraftwerke und Netze sind hingegen eine Sache von zehn Jahren - das ist das Problem. Letztlich wären wir besser damit gefahren, wenn wir den Strommarkt nicht liberalisiert hätten.

Das hört sich nach Sozialismus an, nicht nach Marktwirtschaft …

Müller Dann frage ich Sie: Was hat ein Strompreis, der heute zu 60 Prozent von staatlichen Abgaben bestimmt wird, mit Marktwirtschaft zu tun? Der Strommarkt ist wegen seiner langen Investitionszyklen nicht für den Wettbewerb geeignet.

Eine andere Krisenbranche von NRW ist der Stahl. Kann ein Markwirtschaftler hier Schutzzölle gut heißen, wie ihn jetzt die deutschen Stahlhersteller fordern?

Müller Grundsätzlich hat die deutsche Stahl-branche den Strukturwandel gut bewältigt. Die aktuellen Probleme resultieren aus dem Überangebot am Weltmarkt. Wenn China den Stahl unter Herstellungskosten anbietet, darf Europa sich sehr wohl mit Schutzzöllen gegen diese unfaire Praxis wehren.

Tata verhandelt derzeit mit ThyssenKrupp. Passt ein indisches Unternehmen nach NRW?

Müller Warum nicht? An der RAG war einst Arcelor Mittal beteiligt, wir haben da gute Erfahrungen gemacht. Mittal wusste, wie wertvoll der Zugriff auf deutsche Rohstoffe sein kann. Wenn es unternehmerisch Sinn macht, kann jedes ausländische Unternehmen ein guter Partner für ein deutsches sein.

Strukturwandel heute heißt vor allem: Wie stellen sich die Unternehmen auf die Digitalisierung ein? Waren Sie schon im Silicon Valley?

Müller Nein, aber beispielsweise mit einem selbstfahrenden Auto war ich schon 2013 unterwegs. Daimler-Chef Zetsche hatte mich in einen autonomen Mercedes eingeladen. Es war beeindruckend. Ich bin mir sicher, dass die deutsche Autoindustrie den Anschluss ans digitale Zeitalter behält.

Was muss die Wirtschaft tun, damit es mit dem Strukturwandel besser läuft?

Müller Weniger meckern, mehr machen. Man muss nicht jede Meisterfeier nutzen, um auf die Regierung einzuschlagen. Das bringt das Land nicht voran.

Michael Bröcker und Antje Höning führten das Interview.

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