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EU-Kommission: Ratingagenturen schärfer kontrollieren
Düsseldorf (RPO). Die EU-Kommission will Ratingagenturen künftig strenger kontrollieren und bei Regelverstößen bestrafen. Die geplante EU-Börsenaufsicht ESMA solle dafür umfangreiche Ermittlungsbefugnisse erhalten.
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Das berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf den Verordnungsentwurf des zuständigen EU-Kommissars Michel Barnier. Im Verdachtsfall solle die EU-Behörde die Geschäftsräume der Bonitätsprüfer durchsuchen, Geschäftsunterlagen aller Art anfordern und Verdächtige verhören.
Falls sich ein Verdacht bestätigt, will die EU-Kommission auf Vorschlag der ESMA Geldstrafen gegen die betroffene Rating-Agentur verhängen, wie die Zeitung weiter berichtete. Auch periodisch wiederkehrende Geldbußen sollen möglich werden, um die Beachtung von Regeln zu erzwingen.
Barnier will das neue Regelwerk am Mittwoch in Brüssel vorstellen. Er reagiere damit auf die wachsende Kritik aus der Politik an den Bonitätsprüfern, hieß es weiter. Die EU sei verärgert über die Herabstufung von Staatsanleihen hochverschuldeter Mitgliedstaaten, wobei es weniger um die Noten selbst als vielmehr um den Zeitpunkt ihrer Verkündung gehe.
Beispielsweise hatte Fitch am Freitag die Note für spanische Bonds gesenkt, obwohl die Regierung in Madrid unmittelbar zuvor ein umfangreiches Sparprogramm beschlossen hatte. Ähnlich waren die Ratingagenturen zuvor auch mit griechischen Bonds verfahren.
Die EU-Börsenaufsicht European Securities and Markets Authority (ESMA) soll ihre Arbeit Anfang kommenden Jahres aufnehmen. Sie wird ihren Sitz voraussichtlich in Paris haben.
Quelle: DDP/csr
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