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WestLB-Nachfolgerin in Düsseldorf
Razzia bei Portigon wegen Steuerhinterziehung

WestLB-Nachfolgerin in Düsseldorf: Razzia bei Portigon wegen Steuerhinterziehung
West-LB-Nachfolger Portigon. FOTO: dpa, mg htf fg
Düsseldorf. Steuerfahnder und Staatsanwälte durchsuchen nach einem Medienbericht Räume des WestLB-Nachfolgeinstituts Portigon. Hintergrund der Razzia sei der Verdacht der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften.

Ermittler haben am Donnerstag die landeseigene WestLB-Nachfolgerin Portigon durchsucht. Das bestätigte das Bankhaus in Düsseldorf. Es gehe um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte der früheren Landesbank WestLB. Die Ermittlungen basierten auf dem Verdacht, dass die WestLB solche Geschäfte mit dem Ziel einer Mehrfacherstattung von Kapitalertragsteuern betrieben habe. Die Portigon AG habe der Staatsanwaltschaft eine enge Kooperation zugesichert. "Wir hatten heute einen Einsatz", sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte. Der Tatvorwurf erlaube aber keine näheren Auskünfte. Zuerst hatte "Spiegel online" berichtet. Demzufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.

"Ich kann bestätigen: Die Steuerfahndung hat Portigon aufgesucht", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der im Aufsichtsrat der Bank sitzt. Er begrüßte die Ermittlungen: "Wir machen keinen Unterschied zwischen privaten und öffentlichen Banken. Da, wo Anlass besteht nachzuprüfen, muss nachgeprüft werden." Die Methode der Cum-Ex-Geschäfte sei gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern "besonders verwerflich".

Bei Cum-Ex-Aktiengeschäften werden Wertpapiere rund um den Dividendenstichtag schnell hintereinander ge- und wieder verkauft. Ziel ist die mehrfache Erstattung von Kapitalertragssteuern. Tatsächlich erstatteten die Finanzämter mehr Steuern als sie zuvor eingenommen hatten.

Das Bundesfinanzministerium hatte das Steuerschlupfloch 2012 nach Milliardenausfällen durch neue Nachweispflichten geschlossen, vertritt aber die Ansicht, dass die Geschäfte bereits vorher illegal waren. Deutschland fordert von den beteiligten Banken im In- und Ausland Milliarden zurück.

Auf einer CD, die das Land Nordrhein-Westfalen von einem Informanten gekauft hat, werden mehr als 100 Banken als Beteiligte genannt. Der Steuerschaden aus den dokumentierten Geschäften auf der CD liegt laut Schätzungen bei fünf Milliarden Euro. Der Gesamtschaden durch "Cum-Ex"-Geschäfte wird bundesweit auf zwölf Milliarden Euro geschätzt.

Mehrere Banken kooperierten bereits mit den Behörden bei der Aufklärung, hatte Walter-Borjans schon früher erklärt. "Auch der Rest sollte nicht darauf setzen, dass das systematische Ausplündern der Staatskasse unentdeckt bleibt."

Die Entscheidung, einen Schlussstrich unter die WestLB als Geschäftsbank gezogen zu haben, sei rückblickend richtig gewesen, sagte Walter-Borjans. Portigon sei inzwischen so klein, dass man kurz davor stehe "die Bücher zuzumachen".

(top/ REU)
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