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Staat will für Risiken einstehen: Regierung plant Milliardenpaket gegen Kreditklemme
Berlin (RPO). Die Bundesregierung plant laut eines Berichts ein umfangreiches Paket gegen eine drohende Kreditklemme. Dabei wolle der Staat den Banken mit Mitteln des Deutschlandsfonds in großem Stil Risiken abnehmen und Forderungen im Umfang von zehn Milliarden Euro abkaufen. Dafür sollen die Banken die Wirtschaft mit frischem Geld versorgen.
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Das schreibt das Magazin "Spiegel" unter Berufung auf Planungen von Finanz- und Wirtschaftsministerium. Die drohende Kreditklemme ist eines der Hauptthemen bei einem Konjunkturgipfel, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel für Mittwoch Wirtschaft und Gewerkschaften eingeladen hat.
Mit dem Verkaufserlös sollen die Banken dem "Spiegel" zufolge neue Kredite an die Wirtschaft unterlegen, die nach Berechnungen von Regierungsexperten einen Gesamtumfang von 100 Milliarden Euro erreichen könnten.
Darüber hinaus plane die Koalition weitere Globaldarlehen über ebenfalls zehn Milliarden Euro, die von den Banken als Kredite an Unternehmen weitergereicht werden sollen. Auch für das Ausfallrisiko wolle der Staat weitgehend haften.
SPD-Chef Gabriel attackiert Ackermann
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann scharf attackiert. "Es darf doch nicht sein, dass ein Herr Ackermann wieder Renditevorgaben von 25 Prozent macht und für den Fall, dass es schiefgeht, einen staatlichen Nothilfefonds fordert", sagte er dem "Tagesspiegel".
Ackermann hatte vor wenigen Wochen einen europäischen Notfallfonds für in Schieflage geratene Banken vorgeschlagen. Damit könnten betroffene Finanzinstitute rekapitalisiert oder gestützt abgewickelt werden. In den Fonds sollten sowohl die Finanzindustrie als auch die öffentliche Hand einzahlen.
Nach Auffassung Gabriels gleiche der Vorschlag dem DDR- Sozialismus. "In der DDR wurden die Gewinne in Wandlitz privatisiert, und die Verluste hatte der gesamte Staat zu tragen. Herr Ackermann will, dass die Gewinne in sein Wandlitz fließen - das heute London ist", sagte er.
Derzeit drohe eine Wiederholung der Finanzkrise. Käme es dazu, "wäre das nicht nur ein ökonomisches Problem". Vielmehr würde eine "massive Krise der demokratischen Institutionen" ausgelöst sagte der Parteichef weiter. Das scheine "den Börsenjunkies aber völlig egal zu sein".
Vor diesem Hintergrund forderte Gabriel Sonderabgaben und Steuern für die Banken sowie Gesetze, die eine Orientierung am Gemeinwohl festschreiben. "Eigentum verpflichtet, sagt das Grundgesetz. Das sollten wir mit Gesetzen konkretisieren", sagte Gabriel.
Quelle: RTR/csr
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