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Wirtschaftskrise: Regierung plant Rettungsschirm für Krankenversicherungen
Berlin (RPO). Nach dem Rettungsschirm für Banken soll nun der für Krankenversicherungen kommen. Der Bund werde die in diesem Jahr notwendigen Darlehen zur Finanzierung des Gesundheitsfonds bis mindestens 2011 aufschieben, kündigte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt an.
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Von ihrem Plan sprach die SPD-Politikerin am Donnerstagabend in Berlin am Rande eines Empfangs der Bundesärztekammer. Damit hat die Krankenversicherung im kommenden Jahr Schätzungen zufolge rund eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung als ohne die Maßnahme.
Hintergrund ist die Bürgschaft des Bundes für sämtliche Ausgaben des Gesundheitsfonds im laufenden Jahr. Ein Schätzerkreis hatte im Oktober vorausgesagt, dass die Krankenversicherung 2009 rund 167,6 Milliarden Euro benötigen werde und die Summe mit einem Beitragssatz von 15,5 Prozent des Bruttolohns zu decken sei. Tatsächlich werden wegen der Krise jedoch Beitragseinnahmen in erheblicher Größenordnung fehlen.
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Die Schätzer gingen zum Jahresende von einem Defizit von rund 440 Millionen Euro aus. Inzwischen werden im Gesundheitsministerium Summen von bis zu 1,3 Milliarden Euro befürchtet. Für diesen Fehlbetrag muss der Bund vorerst gerade stehen. Nach derzeitiger Gesetzeslage müsste die Krankenversicherung das Darlehen aber 2010 zurückzahlen. Diesen Mechanismus will die Regierung nun aushebeln, wie Schmidt sagte. Denn sonst müsste das Geld im kommenden Jahr von den Beitragszahlern eingefordert werden, wahrscheinlich in Form von Zusatzbeiträgen.
Die Maßnahme sei mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück abgestimmt und solle zusammen mit der geplanten Erhöhung der Steuermittel für den Fonds kommenden Dienstag vom Kabinett auf den Weg gebracht werden, sagte Schmidt. Im Rahmen des Konjunkturprogramms hatte die Koalition angekündigt, jährlich sechs Milliarden Euro aus Steuermitteln zusätzlich in den Fonds zu leiten. Damit kann der Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent zum 1. Juli 2009 auf 14,9 Prozent sinken.
Kassen warnen vor Korruption durch Gesundheitsfonds
Unterdessen warnte der Chef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, vor Korruption bei den Krankenkassen durch die Einführung des Gesundheitsfonds. "Die Logik des Gesundheitsfonds hat neue Manipulationsanreize gesetzt", sagte Klusen der "Financial Times Deutschland".
Damit greift Klusen in die Diskussion um das Verhalten einiger Kassen ein, die dem Blatt zufolge derzeit Ärzte auffordern, gegen eine Prämie ihre Diagnosen nachträglich zu ändern. "Wenn sich diese Praktik durchsetzt, müssen wir das auch machen", sagte er. "Hier muss die Regierung eingreifen und Anreize für Codierungs-Deals verbieten."
Insgesamt erwarte er, dass nicht alle Kassen mit den Zuweisungen aus dem Fonds auskommen werden, sagte Klusen. "2010 werden die meisten Kassen eine Zusatzprämie verlangen", sagte er. Außerdem forderte er mehr Gerechtigkeit im Wettbewerb mit der AOK, die wegen ihrer Marktmacht attraktivere Versorgungsverträge schließen könne. "Ich fordere daher, dass das Kartellrecht auch für Krankenkassen voll anwendbar ist. Die marktbeherrschende Stellung der AOK im Einkauf von Arzneimitteln und medizinischen Leistungen muss eingedämmt werden", sagte Klusen.
Quelle: AP
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