Der Autohersteller Opel steckt in ernsthaften Schwierigkeiten. Foto: ddp
Krisengipfel im Kanzleramt: Regierung soll Opel retten
Berlin (RP/RPO). Krisengipfel im Kanzleramt: Die Führung des Rüsselsheimer Autokonzerns Opel wird heute Nachmittag bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um Hilfen bitten. Es geht um eine Bürgschaft in Höhe von rund einer Milliarde Euro. Für Opel geht es ums Überleben. Wirtschafts-Experten raten dringend von einer Bürgschaft ab.
Neben Europachef Carl Peter Forster, Deutschland-Lenker Hans Demant und Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz werden Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) an dem Krisengipfel teilnehmen.
Bei der Zusammenkunft soll es dem Vernehmen nach um eine Bundesbürgschaft gehen, mit der der angeschlagene Autokonzern wenigstens teilweise seine Finanzierungslücke von rund einer Milliarde Euro schließen kann. Der Rest soll von den Ländern kommen, in denen Opel Produktionsstandorte unterhält – in Hessen, Rheinland-Pfalz, NRW und Thüringen. Darüber sollen Steinbrück und Glos am Dienstag mit den Ländern verhandeln.
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Der Automobilhersteller ist durch den drohenden Zusammenbruch des US-Mutterkonzerns General Motors (GM) in eine ernste Zahlungskrise geraten. Das Unternehmen hat aus Entwicklungsleistungen Forderungen gegenüber GM in Milliardenhöhe, die kaum einbringbar sind. Damit wäre der Geldkreislauf beim Autobauer unterbrochen. Jetzt kann Opel offenbar die Rechnungen seiner Lieferanten nicht mehr begleichen und bekommt auch keine Darlehen mehr für Investitionen. Zugleich ist durch die Schieflage bei der Mutter die Kreditwürdigkeit des Rüsselsheimer Unternehmens insgesamt gestört.
Genauere Prüfung
Wirtschaftsminister Glos, dem Opel-Chef Forster erst vor Kurzem einen Brief mit der dringenden Bitte um Staatshilfe geschrieben hatte, kündigte eine genaue Prüfung an. Dazu muss der Autobauer einen Katalog mit 29 Fragen zu seinen Finanzbeziehungen mit der Mutter GM, seiner Liquiditätssteuerung, seinen Absatzerwartungen, der Beschäftigung und der künftigen Unternehmensstrategie beantworten. Opel wollte Daten und Fakten noch am Sonntag Abend in das Ressort von Glos liefern.
Zugleich will Außenminister Steinmeier nach dem Krisentreffen im Kanzleramt mit Betriebsräten aus allen deutschen Autokonzernen zusammenkommen. Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) schlug einen staatlichen Schutzschirm für die gesamte Autobranche vor. „Deutschland muss aufpassen, dass die Autoindustrie mit ihrer teuren Produktpalette nicht komplett zerstört wird“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Experten raten ab
Kurz vor dem Opel-Gipfel erteilte Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) generellen Hilfen für die deutsche Autoindustrie noch eine klare Absage. Ein generelles Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie mache keinen Sinn, sagte Steinbrück der "Bild"-Zeitung. Der Staat könne die private Kaufkraft nicht ersetzen und sei auch nicht für die Fehler der Industrie verantwortlich. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Nahles sprach sich dagegen für eine stärkere Unterstützung der Autobranche aus. Niedersachsens Ministerpräsident Wulff (CDU) forderte, Bürgschaften an klare Bedingungen zu knüpfen.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht sich gegen eine Bürgschaft zum jetzigen Zeitpunkt aus. "Es besteht sonst die Gefahr, dass die Verluste aus den USA nach Deutschland transferiert werden, für die der Staat dann einstehen muss", sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann der "Berliner Zeitung".
Dagegen befürwortet die IG Metall eine Staatsbürgschaft für Opel, forderte allerdings strenge Auflagen. "Die Politik muss in diesem Fall schärfere Bedingungen stellen als üblich", sagte der Leiter des IG-Metall-Bezirks Frankfurt am Main, Armin Schild, der Zeitung. Er verlangte Standort- und Beschäftigungsgarantien. Zudem müsse die allzu große Abhängigkeit von General Motors reduziert werden.
Quelle: RP
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