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Der Betrogene ist der Steuerzahler: Regierung trickst bei Lkw-Maut mit Zahlen
Berlin (rpo). Die Mautausfälle werden schön gerechnet. Der Mainzer Finanzwissenschaftler und Ex-Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven wirft der Bundesregierung Rechentricks vor. Der Betrogene ist der Steuerzahler.
"Die Bürger werden hinters Licht geführt", schreibt Peffekoven, der auch Mitglied des wissenschaftlichen Beirates beim Finanzministerium ist, in einem Beitrag für den "Tagesspiegel" (Montagausgabe). So werde verschwiegen, dass die Schadenersatzleistungen von Toll Collect steuermindernd geltend gemacht werden können. Von daher würden wieder geringere Steuereinnahmen anfallen, was die Defizitquote wieder erhöhen werde.
Außerdem sei das Vorhaben, einen Teil der Ausfälle durch "kreative Buchführung" bei der Bahn zu kompensieren, zwar in der Tat keine Neuverschuldung des Staates und damit nicht relevant für die Maastricht-Kriterien. "Ökonomisch sind beide Vorgänge aber wohl gleich zu beurteilen", schreibt der Finanzwissenschaftler. All diese Formen der kreativen Buchführung führten zu einer Verschleierung der tatsächlichen finanziellen Lage des Staates, die der Bürger kaum noch durchschauen könne. "Die Bürger haben aber Anspruch darauf zu erfahren, wie durch konkrete Beschlüsse die gesamtstaatliche Defizitquote beeinflusst wird", schreibt Peffekoven.
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