Aktiengesellschaften: Regierung will angeblich in Dividendenpolitik eingreifen
zuletzt aktualisiert: 08.07.2011 - 06:45Berlin (RPO). Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge langjährigen Aktionären deutscher Konzerne höhere Dividenden einräumen als kurzfristig orientierten Anlegern. Denkbar sei laut einem Rechtspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, Patrick Sensburg, eine maßgebliche Schwelle von zwei oder drei Jahren.
Die Dividende könnte aber auch proportional mit der Haltedauer steigen. Oberstes Ziel sei es, mehr Kontinuität in die Unternehmen zu bekommen. Auch Aktien für Führungskräfte bis hin zum Vorstand und Aufsichtsrat sollen mit einer Haltefrist versehen werden, heißt es in dem Bericht der "Financial Times Deutschland" weiter.
Die beiden Vorschläge seien Teil einer Stellungnahme der Bundestagsfraktionen von Union und FDP zum Grünbuch der EU-Kommission für einen europäischen Corporate-Governance-Rahmen. Je nach Reaktion der EU-Mitgliedsstaaten will Brüssel eine entsprechende Richtlinie herausbringen. Sensburg sagte der Zeitung aber, die Koalition könnte die beiden genannten Vorschläge auch auf nationaler Ebene ins Aktiengesetz schreiben. Generell sei die Koalition gegen eine verbindliche EU-Richtlinie, weil Deutschland bereits einen guten Corporate-Governance-Kodex habe.
Kritik gibt es für den Vorstoß aus der Wirtschaft. Annika Böhm, Expertin für Gesellschafts- und Bilanzrecht beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag, hält ihn gar für rechtlich bedenklich: "Grundsätzlich sind alle Aktionäre schon per Gesetz gleich zu behandeln. Es erscheint auf den ersten Blick auch nicht logisch, die Anzahl der Jahre, die eine Aktie gehalten wird, als Differenzierung bei der Ausschüttung heranzuziehen."
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