Widerstand aus Union und FDP: Regierung will mit Enteignungsgesetz warten

zuletzt aktualisiert: 02.02.2009 - 19:00

Berlin (RPO). Die Union hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen das geplante Enteignungsgesetz der Bundesregierung. Das Gesetz soll die Verstaatlichung von Banken ermöglichen. Die CSU-Mittelstandsunion befürchtet eine "Rutschbahn in die Staatswirtschaft". Der CDU-Wirtschaftsexperte Josef Schlarmann warf Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor, ein Gesetz auf den Einzelfall Hypo Real Estate (HRE) zuschneiden zu wollen.

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Die Hypo Real Estate (HRE) ist in den Strudel der Finanzkrise geraten. Nachdem die Bank vor der Pleite stand und eine 50-Milliarden-Finanzspritze von Bund und Finanzswirtschaft erhielt, will der DAX-Konzern nun 15 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket der Regierung. Die wichtigsten Fakten zur HRE.

Wichtige Fakten zur Hypo Real Estate

Die Bundesregierung will sich mit der Schaffung der rechtlichen Grundlagen für eine Verstaatlichung Zeit lassen. Es werde eine "sehr gewissenhafte" Prüfung geben, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Gespräche mit dem größten HRE-Anteilseigner J.C. Flowers hat es offenbar noch nicht gegeben.

Kanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende angekündigt, dass sie schwächelnde Banken im Notfall teilweise verstaatlichen will. Wenn es im Einzelfall für den Steuerzahler billiger werde, könne die Übernahme von Anteilen sinnvoll sein, sagte die CDU-Chefin.

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Als erster Kandidat gilt der taumelnde Münchener Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE). Der Finanzkonzern ist nur deshalb noch nicht bankrott, weil der Staat und andere Banken ihm insgesamt rund 92 Milliarden Euro an Hilfen und Bürgschaften zur Verfügung gestellt haben.

Steg machte deutlich, dass es bei dem Gesetzgebungsvorhaben um zwei Ziele gehe. Zum einen sollen damit "systemische Risiken" für den Bankensektor verhindert werden. Zum anderen gehe es darum, die "günstigste Lösung für die Steuerzahler" zu erreichen.

Pofalla kritisiert Finanzministerium

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Hauptbetroffener einer Enteignung bei der HRE könnte der amerikanische Finanzinvestor Flowers sein, der rund 25 Prozent der Anteile besitzt. Er wies aber am Montag Berichte zurück, nach denen er oder Spitzenvertreter seines Unternehmens bereits Gespräche mit deutschen Behörden über eine Verstaatlichung der HRE geführt habe. "Es war und ist stets unser Bestreben, dass die HRE gemeinsam mit der deutschen Regierung die bestmögliche Lösung erarbeitet, um die Bank wieder in ein stabiles Fahrwasser zu führen und damit ihre Lebensfähigkeit zu sichern", hieß es in einer Erklärung. "Wir stehen jederzeit zu konstruktiven Gesprächen zur Verfügung, wenn es gewünscht ist."

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Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, sagte in München, die HRE-Schieflage dürfe nicht als "Einfallstor für linksideologische Wunschträume" missbraucht werden. Eine Verstaatlichung wäre ein "ordnungspolitischer Super-GAU, der Wirkung weit über den konkreten Fall hinaus hätte".

Schlarmann warf Steinbrück vor, mit seinen Gesetzesplänen einen "widerspenstigen Gesellschafter" entfernen zu wollen. "Ich habe da tiefste verfassungsrechtliche Bedenken", sagte er laut "Hamburger Abendblatt" (Dienstagausgabe).

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hielt dagegen, alle marktwirtschaftlichen Lösungen, die HRE zu retten, hätten Vorrang. Eine Enteignung wäre "allenfalls im äußersten Notfall zu erwägen". Es sei deshalb unverantwortlich, diesen Punkt in den Mittelpunkt der Diskussion über die Bankenrettung zu stellen. "Das verunsichert die Menschen." Insofern sei es nicht glücklich gewesen, auf welche Art und Weise "gewisse Pläne aus dem Bundesfinanzministerium" an die Öffentlichkeit gekommen seien.

Applaus von Lafontaine

Applaus bekam die Regierung von der Linkspartei. Die Verstaatlichung sei die beste Möglichkeit, das Bankensystem zu stabilisieren und gleichzeitig Steuermilliarden zu schützen, sagte Parteichef Oskar Lafontaine im WDR.

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