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Foto: dapd, APN
Treffen mit Jürgen Rüttgers in Düsseldorf: Reilly rechnet fest mit Staatshilfen für Opel
Düsseldorf/Bochum (RPO). Opel-Chef Nick Reilly rechnet fest mit Staatshilfen bei der Sanierung des Automobilunternehmens. Derzeit würden letzte offene Fragen mit Bund und Ländern besprochen, sagte Reilly am Mittwoch nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in Düsseldorf.
Es gehe um staatliche Garantien in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Sollte es dazu nicht komme, wäre man "sehr enttäuscht". Der US-Mutterkonzern General Motors (GM) investiere insgesamt 1,9 Milliarden Euro in Opel. Unterdessen vermeldete GM erneut tiefrote Bilanzzahlen für das zweite Halbjahr 2009.
Reilly betonte zum wiederholten Mal, dass der Opel-Standort Bochum "ein sehr wichtiger Teil der langfristigen Zukunft" des Unternehmens sein werde. Bei den bisher genannten Zahlen zum Jobabbau bleibe es. Allein in Bochum sollen demnach 1800 von rund 5000 Arbeitsplätzen bei Opel wegfallen.
Rüttgers: Grundsätzliche Bereitschaft zu Staatshilfen
Rüttgers erklärte erneut seine grundsätzliche Bereitschaft zu Staatshilfen für Opel im laufenden Bürgschaftsverfahren. "Der Standort Bochum ist langfristig sicher", sagte der Regierungschef. Nach ddp-Informationen müsste das Land NRW etwa zehn Prozent der gesamten Bürgschaftssumme aufbringen.
Info
Der Opel-Standort Bochum in fünf Daten
- die Autofabrik von Opel in Bochum wurde 1962 auf einem ehemaligen Zechengelände eröffnet
- in den 80er Jahren arbeiteten dort bis zu 20 000 Menschen
- heute beschäftigt Opel in seinen drei Bochumer Werken etwa 5000 Festangestellte; hinzu kommen rund 1000 Hilfskräfte
- die Opel-Übernahme durch den kanadisch-österreichischen Automobilzulieferer Magna scheiterte im vergangenen Jahr, weil die Konzernmutter General Motors entschied, den Autobauer nicht zu verkaufen
- Opel ist der größte industrielle Arbeitgeber in Bochum
Zu den offenen Punkten bei den Gesprächen über staatliche Garantien für den Autobauer zählt laut Medienberichten die Frage der Lizenzgebühren, die Opel an GM entrichten muss. Zudem muss nach Überzeugung deutscher Politiker eine Konstruktion gefunden werden, die sicherstellt, dass deutsche Staatshilfen im Ernstfall nicht an die USA abfließen würden.
Die Bundesländer mit Opel-Standorten erhöhten den Druck auf den Bund. "Die Antworten auf die entscheidungsrelevanten Fragen liegen im Grundsatz vor", sagte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD). Details müssten dann in den konkreten Verhandlungen mit Opel geklärt werden. "Das Beamtenmikado muss endlich ein Ende haben", sagte Machnig. Das Bundeswirtschaftsministerium betonte demnach bisher stets, dass noch nicht alle entscheidungsrelevanten Fragen vom Opel-Eigentümer GM beantwortet seien.
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Kraft übt Schulterschluss mit Rüttgers
NRW-SPD-Landeschefin Hannelore Kraft übte einen Monat vor der Landtagswahl am 9. Mai den Schulterschluss mit Rüttgers beim Thema Opel. "Wir werden den Ministerpräsidenten bei einer guten Lösung für Opel Bochum unterstützen", sagte Kraft. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) müsse jetzt "klar Position beziehen statt Entscheidungen zu verschieben und zu taktieren".
Die NRW-FDP lehnte dagegen eine "Sonderbehandlung" für Opel ab. "Opel Bochum unterliegt wie die anderen Produktionsstandorte der alleinigen unternehmerischen Verantwortung von GM. Deshalb müssen für einen Bürgschaftsantrag von GM nach Punkt und Komma dieselben Regeln gelten, wie für jedes andere Unternehmen auch", sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke.
In einem "Workshop" will sich Opel an der Entwicklung von neuen Konzepten zur Elektromobilität im Ruhrgebiet beteiligen. Reilly machte jedoch keine Zusagen, dass der neue Elektro-Pkw Ampera in Bochum gefertigt werden soll. Es sei noch nicht entschieden, ob das Fahrzeug überhaupt in Europa gebaut werde, sagte der Opel-Chef.
Der Bochumer Opel-Betriebsratschef Rainer Einenkel äußerte sich nach einem Gespräch mit Reilly positiv. "Es gibt eine gute Basis für eine langfristige Zukunft des Bochumer Werks", sagte Einenkel. Er zeigte sich zuversichtlich, die Getriebeproduktion im Werk Bochum länger als bisher geplant zu halten - womöglich bis Ende 2011 oder sogar darüber hinaus. In der Bochumer Getriebefertigung sind derzeit rund 600 Mitarbeiter beschäftigt.
Unterdessen vermeldete GM seit dem Neustart des Unternehmens im Juli 2009 bis zum Jahresende einen Verlust von 4,3 Milliarden US-Dollar (3,2 Milliarden Euro). Der Konzern mit Hauptsitz in Detroit war im vergangenen Jahr von der US-Regierung vor dem Zusammenbruch gerettet worden.
Quelle: DDP/felt
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