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Emissionshandel: Reine Luft macht Strom teuer
Berlin (rpo). Gut für die Umwelt, gut für den Menschen? Diese Rechnung stimmt nicht immer. Denn für die saubere Luft wird im Augenblick der Bürger zur Kasse gebeten. Was die Stromkonzerne für den Emissionshandel zahlen, der vor gut einem Jahr startete, schlagen sie dem Verbraucher auf die Stromrechnung auf. Nach Angaben von Umweltschützern streichen sie damit Milliardengewinne ein.
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Wenn die großen deutschen Energieversorger EnBW und RWE in Kürze ihre Bilanzen vorlegen, dürfte unter dem Strich ein dickes Plus stehen. Ein Grund: der Emissionshandel. Bis zu 64 Milliarden Euro Gewinn könnten die fünf deutschen Stromriesen RWE, Eon, Vattenfall, EnBW und STEAG so bis 2012 auf dem Rücken der Verbraucher erzielen, behauptet der Umweltverband WWF. Dem stünden aber nur Investitionen in Höhe von 11,6 Milliarden Euro gegenüber. Die Versorger selbst nennen diese Zahlen "nicht seriös". Dass der Emissionshandel die Bilanzen wohlig bläht, streiten aber auch sie nicht ab.
"Eingetreten ist, was gewollt war", argumentiert Emissionshandelsexpertin Gabriele Rahn von Vattenfall. Einerseits ja. Denn der Emissionshandel läuft in seiner Logik auf eine Verknappung der Verschmutzungsrechte und damit auf steigende Preise hinaus. Andererseits hinkt das Argument. Denn die alte rot-grüne Regierung hatte den rund 1700 teilnehmenden Unternehmen die Emissionszertifikate kostenlos zugeteilt. Dennoch schlagen die Stromkonzerne den Marktpreis, mit dem die Berechtigungen an der Leipziger Strombörse gehandelt werden, auf die Rechnung für ihre Kunden auf. Rund 500 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) dürfen deutsche Unternehmen in der Pilotphase 2005 bis 2007 in die Luft blasen. Bei dem aktuellen Marktpreis von 25 Euro pro Tonne CO2 können sie damit in drei Jahren satte 37,5 Milliarden Euro zusätzlich erzielen.
Regierung will "Mitnahmeeffekte" vermeiden
Auch der auf Wirtschaftsinteressen bedachten großen Koalition ist das nicht geheuer: "Mit ihrem Verhalten haben die Stromkonzerne viele Sympathien verspielt", heißt es aus Regierungskreisen. Die Bundesregierung sucht deshalb nach einem Ausweg aus dem Dilemma. Schon im Koalitionsvertrag steht geschrieben, "Mitnahmeeffekte" beim Emissionshandel sollten künftig vermieden werden. Im Klartext: Die Stromkonzerne sollen stärker belastet werden.
Noch ist die Regierung im Bermudadreieck von Verbraucher-, Umwelt- und Industrieinteressen gefangen. Im Umweltministerium werben derzeit die Lobbyisten für ihre Modelle. Auf dem Tisch liegt etwa ein Vorschlag, die Verschmutzungszertifikate für die nächste Handelsphase 2008 bis 2012 zu versteigern. Bis zu zehn Prozent der Emissionsrechte kann Berlin so nach EU-Vorgaben an den Mann bringen. Nachteil: Die große Koalition müsste sich dann den Vorwurf gefallen lassen, an den steigenden Strompreisen mitzuverdienen.
Die Waage neigt sich aber Richtung Verbraucher - und Industrie. Denn auch große Energieverbraucher in der Wirtschaft, wie etwa die Aluminiumhersteller, wollen sich die explodierenden Strompreise nicht länger gefallen lassen. Sie haben im September Verfassungsbeschwerde gegen den CO2-Handel eingelegt. Grund: Er führe in Europa zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen für energieintensive Betriebe.
Für Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wird der Emissionshandel rund 100 Tage nach seinem Amtsantritt damit zur Nagelprobe. In wenigen Wochen will er ein Modell für den zweiten "nationalen Allokationsplan" vorlegen, in dem die Zuteilung der Zertifikate für die Phase 2008 bis 2012 geregelt wird. Die Zeit drängt: Spätestens Ende Juni muss das Papier in Brüssel vorliegen.
Quelle: afp
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