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Finanzkrise in Deutschland: Rekord: 144,5 Milliarden neue Schulden
Bund (RPO). Der deutsche Staat bricht 2010 wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise alle Schuldenrekorde. Um ihre tiefen Haushaltslöcher zu stopfen, wollen sich Bund, Länder und Gemeinden 144,5 Milliarden Euro zusätzlich bei den Banken borgen.
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Das geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für eine Sitzung des Finanzplanungsrates am Donnerstag in Berlin hervor. Damit würden sie die Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes klar reißen. In diesem Jahr könnte es dagegen noch gelingen, das Defizit knapp darunter zu halten.
Alleine der Bund plant 2010 mit gut 100 Milliarden Euro an neuen Schulden: 86 Milliarden Euro brauchen der Bundeshaushalt und weitere 14,5 Milliarden Euro seine Nebenhaushalte, darunter der Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin und der Investitions- und Tilgungsfonds. Die Länder rechnen zudem mit Neukrediten von 34 Milliarden Euro, die Gemeinden mit zwölf Milliarden Euro.
Der weltweite scharfe Einbruch des Wirtschafswachstums hatte der bisherigen Finanzplanung die Basis weggerissen. 2008 war der Staatshaushalt mit einem Minus von knapp neun Milliarden Euro nur noch wenig von der Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben entfernt. Wegen der Rezession sind danach die Steuereinnahmen zusammengebrochen und die Sozialausgaben nach oben geschnellt. Um die Krise nicht zu vertiefen, verzichtet der Staat auf eine Kürzung seiner Ausgaben, was die Schere weiter vergrößert.
Länder und Gemeinden langen weniger stark zu
Die Folge sind Haushaltslöcher in ungekannten Dimensionen. So plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble 2010 Ausgaben von 325,5 Milliarden Euro. Das sind 10,5 Prozent mehr als in diesem Jahr. Den Ausgaben stehen Einnahmen - überwiegend aus Steuern - von nur 239 Milliarden Euro gegenüber. Bei den Ländern steigen die Ausgaben nur um ein Prozent auf 290 Milliarden Euro, bei den Gemeinden um vier Prozent auf 180,5 Milliarden Euro. Damit gibt der Gesamtstaates 2010 rund 749 Milliarden Euro aus.
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Die Deckungslücke zu den Einnahmen von gut 603 Milliarden Euro stopfen neue Kredite. Dadurch steigt die Defizitquote 2010 auf rund sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die EU fordert von Deutschland, bis 2013 die Drei-Prozent-Grenze wieder zu unterschreiten. Die Bundesregierung hat das bereits zugesagt. 2009 könnte die Grenze knapp eingehalten werden. So muss der Bund wegen der nicht ganz so schlechten Konjunktur wohl nicht - wie ursprünglich geplant - gut 49 Milliarden Euro, sondern nur rund 37,5 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen
Ab 2011 wird der Staat dann sparen müssen. Denn die neue Schuldenbremse im Grundgesetz schreibt vor, dass der Bund ab 2016 pro Jahr nur noch neue Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des BIP aufnehmen darf, das wären rund neun Milliarden Euro. Für die Länder soll ab 2020 im Normalfall ein Neuschuldenverbot gelten. Um die Zielmarke zu erreichen, will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ab 2011 die Neuverschuldung um zehn Milliarden Euro pro Jahr zurückfahren. Wie das gelingen soll, ist unklar.
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Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte Reuters, bis zur Vorlage des Etatentwurfs für 2011 müsse die Koalition gemeinsam festlegen, wie die Schuldenbremse eingehalten werden könne. Wie die Haushaltslage sei, liege jetzt klar auf dem Tisch: "Das ist die Basis, an der sich alles wird messen lasen müssen." Die Haushaltsexpertin der Linken, Gesine Lötzsch, stellte die Frage, was noch passieren müsse, damit die Koalition auf die für 2011 zusätzlich versprochenen Steuersenkungen von 20 Milliarden Euro verzichte. Die Grünen erklärten, statt in die Zukunft des Landes zu investieren, würden kommende Generationen durch Klientelpolitik belastet.
Quelle: RTR/spo
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