Bund soll helfen: Retten Steuergelder die IKB?

zuletzt aktualisiert: 12.02.2008 - 14:57

Düsseldorf/München (RPO). Um die finanziell angeschlagene Mittelstandsbank IKB zu retten, wird eine Beteiligung des Bundes immer wahrscheinlicher. Zur Rettung könnten auch Steuergelder eingesetzt werden.

Unter hohem Zeitdruck suchen Regierung und Eigner nach einem Rettungskonzept für die stark angeschlagene Mittelstandsbank IKB. Die Bundesregierung erwägt laut Medienberichten vom Dienstag, mit Steuergeldern zu helfen, will aber die öffentlichen Haushalte nicht dauerhaft belasten. Im Gespräch ist offenbar eine kurzfristige Kapitalspritze von rund 500 Millionen Euro.

Finanzminister Peer Steinbrück wollte sich zur Krise bei der IKB nicht äußern, rief aber alle Banken zu einem ehrlichen Umgang mit Verlusten in Folge der internationalen Finanzkrise auf.

Insgesamt benötigt die IKB, die zu 38 Prozent der staatseigenen KfW-Bankengruppe gehört, weitere Hilfen von zwei Milliarden Euro. Die Aktie der im MDAX notierten Bank mit Sitz in Düsseldorf war am Montag um rund 20 Prozent abgestürzt, bis Dienstagnachmittag legte das Papier aber wieder um knapp 12 Prozent zu.

Am (morgigen) Mittwoch tritt in Berlin der Verwaltungsrat der staatseigenen KfW-Bankengruppe zusammen, die mit rund 38 Prozent größter Einzelaktionär der IKB ist. Erwartet wird, dass dort ein neues "Rettungspaket" geschnürt werden könnte.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verlangte auch unter Hinweis auf die Krise bei der Mittelstandsbank IKB: "Da gehören die Verantwortlichen gnadenlos zur Verantwortung gezogen." Er griff damit indirekt auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an. Der Eigentümer der Staatsbank KfW sei Steinbrück, weil sie dessen Ressort zugeordnet sei - auch wenn der Vorsitz des Verwaltungsrates abwechselnd von Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) besetzt werde.

"Aber Glos wäre doch verrückt, wenn er sich die Verantwortlichkeiten zuschieben lassen würde", sagte Ramsauer. "Da ist zuallererst Steinbrück gefordert." Der Finanzminister stehe in der allerersten Verantwortung, Arm in Arm mit KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier.

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen sagte, der Schaden, der im Fall einer Insolvenz der IKB entstehe, müsse abgewogen werden mit der Dimension eines finanziellen Engagements. Dabei gehe es nicht nur um Geld, sondern auch um die Frage, wie groß der entstehende Vertrauensschaden wäre.

Steinbrück sagte am Rande von Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel zu den Bilanzen der Banken: "Das was auszukehren ist, sollte ausgekehrt werden."

Der Druck, für die IKB-Krise zügig eine Lösung zu finden, ist immens. Das "Handelsblatt" berichtete, dass der Präsident der Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio, in einer Telefonkonferenz Ende vergangener Woche mit der Schließung der IKB gedroht haben soll. Nur auf Drängen von Bundesbankpräsident Axel Weber, der in den Gesprächen vor massiven Auswirkungen auf den gesamten Finanzsektor in Deutschland gewarnt hatte, habe Sanio den Beteiligten zusätzliche Zeit eingeräumt, heiße es in Verhandlungskreisen. Zu dem Bericht wollte die BaFin nichts sagen.

Die IKB war die erste Bank in Deutschland, die wegen der Krise auf dem US-Immobilienmarkt in schwere Turbulenzen geriet. Ende Juli sprang die KfW der Mittelstandsbank mit einer Kreditlinie von 8,1 Milliarden Euro zur Seite. Sie übernahm auch 2,5 Milliarden Euro einer Risikoabschirmung, die ein Volumen von damals insgesamt 3,5 Milliarden Euro hatte. Rund 1 Milliarde Euro übernahmen die Privatbanken.

Ende 2007 musste die KfW ihre Risikovorsorge wegen neuer Risiken bei der IKB, deren Zweckgesellschaft "Rhineland Funding" tief in die Krise verstrickt ist, um 2,3 Milliarden Euro auf 4,95 Milliarden Euro erhöhen. Die KfW will ihren Anteil an der IKB verkaufen, ebenso die Stiftung Industrieforschung, die knapp 12 Prozent an der Mittelstandsbank hält.

Quelle: afp2