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Letzte Hoffnung der Industrie: Rettet Bush die US-Autobauer?
Washington (RPO). Der amerikanische Präsident George W. Bush ist die letzte Hoffnung der US-Autoindustrie. Nachdem seine Parteifreunde das Rettungspaket im Senat durchfallen ließen, soll der scheidende Amtsinhaber Gelder aus dem 700 Milliarden-Dollar-Stützungsfonds für die Finanzbranche abzweigen. Der Autoexperte Willi Diez rechnet damit, dass der Präsident die US-Autobauer vor dem Zusammenbruch rettet. GM prüft angeblich bereits den Gläubigerschutz.
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Der Demokrat Carl Levin brachte die Stimmungslage nach dem Scheitern des Rettungspaketes für die US-Autobauer auf den Punkt: "Plan B ist der Präsident." Dessen republikanische Parteifreunde hatten das Hilfspaket für die angeschlagene US-Autoindustrie in Höhe von 14 Milliarden Dollar ist nach einem mehrstündigen Verhandlungsmarathon im Senat durchfallen lassen. Die Senatoren lehnten das Hilfsprogramm am Donnerstagabend wegen eines Streits über von den Republikanern geforderte Lohnsenkungen mit 52 zu 35 Stimmen ab.
Nun soll es Bush in seinen letzten Tagen als Präsident richten. Die demokratische Mehrheitsführerin im Kongress, Nancy Pelosi, verwies auf das Weiße Haus. Ihre Partei fordert, die Regierung solle den Autoherstellern kurzfristig Mittel aus dem 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket für die Finanzbranche zur Verfügung stellen. Die sei nun der "einzig gangbare Weg", mahnte Pelosi.
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Der Autoexperte Willi Diez von der Universität Nürtingen-Geislingen geht davon aus, dass Bush der Industrie beispringt. Er vermute, Bush werde doch noch etwas aus dem 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket abzweigen. "Denn einen solchen Abgang wird er sich zum Ende seiner Amtszeit nicht wünschen", sagte Diez im Gespräch mit unserer Redaktion.
Bush hat die Verwendung von Mitteln bislang stets abgelehnt, sich aber für das Hilfspaket ausgesprochen. Auch sein Nachfolger Barack Obama hatte an die Senatoren appelliert, mit dem Hilfspaket einen verheerenden Domino-Effekt für die gesamte Wirtschaft zu verhindern. Direkt und indirekt hängen bis zu drei Millionen Arbeitsplätze von der US-Autoindustrie ab.
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GM und Chrysler vor Scherbenhaufen
Die Autohersteller Chrysler und General Motors (GM) stehen damit vor einem Scherbenhaufen. Der stellvertretende Chrysler Chairman Tom LaSorda und der Finanzchef der ehemaligen Daimler-Tochter, Ron Kolka, erklärten, das Unternehmen werde ab Jahresanfang in Zahlungsschwierigkeiten kommen. "Januar und das erste Quartal sind ein großes Problem für uns", sagte Kolka.
Die Opel-Mutter General Motors ist finanziell ähnlich klamm aufgestellt. Nach einem Bericht des "Wall Street Journal" soll der Konzern bereits einen Gläubigerschutz prüfen. Nur Ford scheint nicht vom unmittelbaren Zusammenbruch bedroht. Auf Milliarden aus Washington hoffen indes alle drei Autobauer aus Detroit. Zuletzt hatten sie sogar 25 Milliarden Dollar gefordert.
Aus Sicht von Diez hätte das Rettungspaket nur einen Aufschub bedeutet: "Klar wäre ja ohnehin gewesen, dass die 15 Milliarden nur bis Ende März gereicht hätten. Meiner Meinung nach gibt es jetzt zwei verschiedene Szenarien: Erstens könnten GM und Chrysler Gläubigerschutz beantragen, um in dieser Phase eine umfassende Restruktierung vorzunehmen. Zweitens kommt der Umbau der drei Hersteller zu einer United Automotive Company in Betracht, um wenigstens einen überlebensfähigen US-Autokonzern zu erhalten."
Streit um Lohnsenkungen
Der Grund für das Scheitern des Rettungspakets auf dem Kapitolshügel war eine Forderung der Republikaner nach raschen Lohnsenkungen bei den drei Automobilkonzernen. Die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) erklärte sich in den Verhandlungen zwar zu den Lohnsenkungen bereit, jedoch nicht wie gefordert bereits im kommenden Jahr, sondern frühestens ab 2011. Die Republikaner wollten die Löhne auf japanisches Niveau gesenkt wissen: GM zufolge betragen die Lohnkosten des Unternehmens in USA inklusive aller Pensionslasten und Zahlungen für die Gesundheitsversorgung pro Stunde 69 Dollar. Toyota gibt einen Wert von 48 Dollar pro Stunde an.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, äußerte sich enttäuscht über das Scheitern des Kompromissentwurfs, auf den sich Republikaner und Demokraten zuvor verständigt hatten. Reid sprach von einem "Verlust für das Land" und fügte hinzu: "Mir graut davor, morgen zur Wall Street zu schauen. Das wird kein erfreulicher Anblick sein." Der republikanische Senator Bob Corker sagte, beide Seiten hätten kurz vor einer endgültigen Einigung gestanden. Die UAW habe sich jedoch geweigert, Lohnsenkungen zu einem festen Zeitpunkt 2009 zuzusagen. Auch das Weiße Haus zeigte sich enttäuscht über die Ablehnung des Rettungsplans.
Angst um Opel
"Es ist schrecklich. Kommt das Paket nicht, gehen Chrysler und General Motors noch 2008 in Konkurs", sagte der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer am Freitag. Für Opel sieht er keinen Weg aus der Zwangsgemeinschaft mit General Motors: "Die einzige Hoffnung wäre, dass jemand Opel kauft. Und so jemanden finden Sie nicht."
Bei dem europäischen GM-Ableger hatte man bis zuletzt auf ein positives Signal aus den USA gehofft. "Natürlich sind wir sehr enttäuscht über diese Entwicklung", erklärte GM Europe am Freitag. Mit der Bundesregierung und den vier Bundesländern mit Opel-Werken werde weiter über eine Bürgschaft verhandelt. Es werde eine Lösung für den Fall vorbereitet, dass GM Opel nicht mehr finanzieren könne und Opel keine Kredite mehr erhalte. "Die Gespräche der Adam Opel GmbH mit den zuständigen Instanzen sind im Plan und auf einem guten Weg", hieß es.
Trotz des geplatzten Milliardenpakets werde General Motors Europa wie bisher weiterarbeiten: Man verhandele mit den Arbeitnehmervertretern über ein Maßnahmenpaket, um weiter Kosten zu senken. "Zugleich arbeitet das Unternehmen mit vollem Einsatz an Produktpogrammen, die - wie zum Beispiel der erfolgreich gestartete neue Opel Insignia - das Geschäft in Europa stärken."
Der Bochumer Opel-Betriebsrat sieht gleichwohl Chancen für Opel: "Für den Fall der Fälle haben wir mit unseren Bürgschaftsbitten bei Bund und Ländern ja bereits vorgesorgt", sagte Betriebsratschef Rainer Einenkel. Die Gespräche verliefen sehr konstruktiv und er sei voller Hoffnung, dass man bald eine Lösung finde.
Börsen brechen ein
Das Scheitern des Hilfsprogramms erinnerte an das Nein des Repräsentantenhauses zum staatlichen 700-Milliarden-Dollar-Paket zur Rettung der Finanzmärkte im September. Damals reagierte die Wall Street mit Rekordverlusten. Das Gesetz wurde nach mehreren Änderungen schließlich doch verabschiedet und von Präsident George W. Bush unterzeichnet.
Am Freitag starteten die Börsen in Tokio und Frankfurt mit deutlichen Verlusten. Auch die Wall Street wird mit einem deutlichen Minus erwartet.
Quelle: AP
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