Sparziel in Höhe von zwei Milliarden Euro Rösler droht mit Preisgrenze für Arzneien
Düsseldorf (RP). Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will noch in dieser Woche ein umfassendes Arzneimittelsparpaket präsentieren, das die Kosten für Medikamente um bis zu zwei Milliarden Euro senken soll.
Das ist Philipp Rösler
Kurzfristig droht der FDP-Politiker der Pharmaindustrie mit "Zwangsrabatten" und einem "Preismoratorium" für Medikamente. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Ministeriums hervor, das unserer Zeitung vorliegt. Langfristig müssen alle Pharmafirmen bei der Markteinführung innovativer Medikamente den Zusatznutzen des Produkts für bestimmte Erkrankungen und Patienten in einem gesonderten Dossier beziffern.
Dieser Wert soll als Grundlage für die Preisverhandlungen zwischen Industrie und Krankenkassen gelten. Dabei droht Rösler erstmals offen mit der Festsetzung von Höchstpreisen.
Sollten die Vertragsverhandlungen nicht nach einem Jahr abgeschlossen sein, "beginnt eine Kosten-Nutzen-Analyse durch das Iqwig (Arzneimittelinstitut, d.Red.), an dessen Ende Höchstpreisfestsetzung steht", heißt es. Damit wäre das Preismonopol der Industrie für neue Medikamente gekippt. Die Arzneimittelausgaben der Kassen sind 2009 um rund eine Milliarde Euro auf deutlich mehr als 30 Milliarden Euro gestiegen.
In den kommenden Wochen will Rösler einen Gesetzentwurf vorlegen. "Wenn der Zusatznutzen eines Medikaments für eine bestimmte Erkrankung zehn Prozent beträgt, kann das Unternehmen nicht 30 Prozent höhere Preise verlangen", heißt es im Ministerium.
Der Gesundheitsminister will Krankenkassen und Pharma-Industrie auch bei innovativen Medikamenten, die bereits im Wettbewerb mit ähnlichen Präparaten stehen, zu Preisverhandlungen drängen. Der Einspareffekt entstehe automatisch, weil die Krankenkassen "einen hohen Anreiz" hätten, in den Verhandlungen mit der Industrie "Kostenvorteile" zu realisieren, argumentiert das Ministerium. Mehr Festbeträge für Arzneimittel will Rösler indes nicht.
Der Koalitionspartner CDU äußerte sich kritisch zu der Initiative des FDP-Ministers. "Die Vorschläge weisen den richtigen Weg, reichen aber nicht", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, unserer Zeitung. Es bleibe offen, warum ein Pharmaunternehmen mit den Kassen verhandeln soll. Spahn schlägt einen "Pharma-Soli" in Form eines gesetzlichen Herstellerrabatts von zehn Prozent vor: "Das spart schnell eine Milliarde Euro."
