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Schuldenkrisen in Europa und USA: Rösler fordert Stabilitätsrat
Berlin (RP). Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, hat mit ungewöhnlich drastischen Worten die Schuldenkrise in den USA und Europa und die Kursstürze an den weltweiten Börsen beschrieben. Die Märkte befänden sich "in der Gesamtschau der vergangenen Jahre in der schlimmsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg", sagte Trichet.
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Damit brachte er erneut Unruhe in den Markt; die Kurse an den Börsen brachen ein. Bereits vergangene Woche hatte Trichet mit der Ankündigung, die Notenbank werde entgegen ihrer ursprünglichen Aufgabe direkt mit Käufen von Staatsanleihen bedrohter Länder den Markt stützen, für Aufsehen gesorgt.
In der Koalition ist die Empörung groß. "Das tägliche Geschwafel der EU-Funktionäre hilft niemandem", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs. Der Aktienindex Dax brach am Dienstag zeitweise um mehr als sieben Prozent auf 5514 Punkte ein, den tiefsten Stand seit der Lehman-Krise. Später beruhigten sich die Börsen, der Dax schloss mit kleinen Minus im Vergleich zum Vortag.
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Die US-Notenbank Fed entschied, dass sie den Leitzins für zwei weitere Jahre in der Spane zwischen 0 und 0,25 Prozent hält. Damit will sie zur Beruhigung der Märkte beitragen. Sie ließ offen, ob sie weitere Staatsanleihen aufkauft.
Die Bundesregierung will mittelfristig der Schuldenkrise in der EU mit einem neuen Stabilitätspakt begegnen und so das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen.
Alle Euro-Staaten müssten "schnellstmöglich" eine Schuldenbremse in ihrer Verfassung verankern und sich einem "Wettbewerbsfähigkeitstest" unterziehen, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gestern in Berlin. Den Vorstoß hatte Rösler zuvor mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt.
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Ziel müsse eine "Stabilitätsunion" sein. Dafür soll ein Stabilitätsrat eingerichtet werden, der wettbewerbsschwache EU-Staaten bei ihren Reformen begleitet und im Falle der Missachtung von Vorgaben automatisch Sanktionen verhängt, ohne dass es der Zustimmung der jeweiligen Regierung bedarf. "Wenn man durchfällt, muss das Konsequenzen haben", sagte Rösler.
Zu den Prüfkriterien gehörten beispielsweise die Flexibilität der Arbeitsmärkte, die Schuldenquoten und die Bildungsinvestitionen. Ziel sei es, die Euro-Zone über die akute Krisenbekämpfung hinaus langfristig zu einer Union mit einer "gemeinsamen Stabilitätskultur" fortzuentwickeln, sagte Rösler. "Es reicht nicht aus, nur Rettungsschirme aufzuspannen."
Der Stabilitätsrat soll ein von den Mitgliedsstaaten unabhängig organisiertes Exekutivgremium sein, das im Fall von Haushaltsnotlagen in den Ländern Sanierungsprogramme ausarbeitet und Sanktionen verhängt. Als Vorbild dient der Stabilitätsrat von Bund und Ländern.
Die Unionsfraktion zeigte sich aufgeschlossen. "Das Ziel einer Stabilitätsunion ist richtig. Die Frage ist nur, ob wir die Zeit dafür haben werden", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs.
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Quelle: RP
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