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Gesundheitsminister im Interview
Rösler will Änderungen bei Praxisgebühr

Das ist Philipp Rösler
Das ist Philipp Rösler FOTO: dapd
Berlin (RP). Gesundheitsminister Philipp Rösler nennt im Interview mit unserer Redaktion erstmals Details für den Steuerausgleich bei der Einführung einer einkommensunabhängigen Pauschale in der Krankenversicherung. Die Terminvergabe und Wartezeiten bei Hausärzten will der FDP-Politiker verbessern. Auch bei der Praxisgebühr soll es Änderungen geben. Von M. Bröcker und E. Quadbeck Führen Das Gespräch

Wann waren Sie zuletzt beim Arzt?

Rösler Vor einigen Monaten, nachdem ich mich gegen Grippe habe impfen lassen, war ich auch bei einer Radiologin. Sie hat festgestellt, dass ich einen Bandscheibenvorfall habe. Aber eine Operation ist zum Glück noch nicht notwendig.

Sie sind als ehemaliger Zeitsoldat privat versichert. Sie hatten schnell einen Termin, oder?

Rösler Es ging schnell. Ich habe schon seit längerem Rückenschmerzen.

Gesetzlich Versicherte warten teilweise Wochen auf einen Termin beim Facharzt. Zwei-Klassen-Medizin?

Rösler Nein, die Versorgung in Deutschland ist für alle Patienten sehr gut, auch im internationalen Vergleich. Aber wir nehmen das Gefühl von Kassenpatienten, zu lange auf einen Termin warten zu müssen, sehr ernst. Die Menschen bewerten das Gesundheitssystem danach: Gibt es vor Ort einen guten Arzt? Und wann bekomme ich einen Termin? Das ist für die Menschen bei der Gesundheitsreform der wichtiger Punkt. Den werde ich nicht vergessen.

Warum gibt es keine Termingarantie für Kassenpatienten?

Rösler Das können wir nicht gesetzlich anordnen. Das hängt von vielen Faktoren ab. Hier sind die Ärzte in der Pflicht. Es muss in allen Regionen eine ausreichende Ärzteversorgung gewährleistet werden. Dann wird auch die Terminvergabe gewährleistet. Es gibt seit Jahren einen Zuschlag für den stationären und ambulanten Bereichen. Wir sollten fördern, dass, wie beispielsweise in Hannover geschehen, Hausarztverträge geschlossen werden, in denen Terminzusagen innerhalb einer bestimmten Zeit und eine maximale Wartezeit von 30 Minuten festgehalten werden.

Die Deutschen gehen im europäischen Vergleich trotz Praxisgebühr überdurchschnittlich häufig zum Arzt. Wirkt die Abgabe nicht?

Rösler Teilweise nicht, deswegen hat sich die Koalition darauf verständigt, sie zu überprüfen. Wir brauchen ein unbürokratisches Erhebungsverfahren. Sie kennen den Witz. Früher hat der Arzt gefragt: ,Was fehlt Ihnen denn‘. Heute ist die Antwort "10 Euro, Herr Doktor". Das ist kein guter Start für ein Arzt-Patientenverhältnis. Das wollen wir ändern.

In der Gesundheit gilt: Nach der Reform ist vor der Reform. Warum brauchen wir schon wieder eine?

Rösler In den vergangenen 20 Jahren gab es sieben große Reformen. Alle wurden als Jahrhundertreform deklariert. Es hat nicht funktioniert. Die Politik war zu sehr auf Kostendämpfungsgesetze ausgerichtet, die ein paar Jahre später überholt waren. Wir müssen also das System verändern, wir müssen es besser machen.

Aber wie?

Rösler Indem wir die Einnahmeseite stabilisieren, um die gute Versorgung für über 80 Millionen Versicherte aufrechtzuerhalten. Aber wir müssen die Versorgung in einer alternden Gesellschaft auch zukunftsfest machen. Das geht meiner Meinung nach nur in einem wettbewerblichen und fairen System mit einer größeren Effizienz.

Wo wird konkret Geld verschwendet?

Rösler Ich werde mich nicht als Minister hinstellen und sagen, da und dort muss gespart werden. Wir werden uns neben der Frage einer fairen Finanzierung auch um die Ausgabenseite kümmern. Wir brauchen ein System, das aus sich heraus effizienter funktioniert durch mehr wettbewerbliche Strukturen.

Wo kann der Wettbewerb helfen?

Rösler Ein Beispiel ist die Prävention. Es gibt wenig Möglichkeiten für eine Kasse, die Vorsorge ihrer Kunden zu honorieren, etwa mit einem günstigeren Beitrag. Das muss künftig möglich sein. Es kann nicht sein, dass das Gesundheitssystem nur Krankheitskosten übernimmt, aber gesundes Verhalten nicht auch finanziell würdigt.

Experten beklagen die Anreize. Wer als Arzt mehr chronisch Kranke hat, bekommt mehr Geld. Prompt steigen die Zahlen der chronisch Kranken.

Rösler Wir müssen die Frage beantworten, ob belohnt wird, Gesundheit zu fördern oder Krankheit zu bezahlen. Es darf keinen Wettbewerb um die besten Versicherten geben. Wir brauchen einen Wettbewerb um die besten Leistungen. Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass es sich finanziell lohnt, mehr kranke Patienten zu haben. Das ist Teil der Reform. Die eine Regierungskommission erarbeiten soll.

Wann geht es endlich los?

Rösler Ich werde dem Kabinett voraussichtlich im Februar einen Vorschlag zur Struktur der Kommission und zum Zeitplan der Kommissionsarbeit machen.

Die Kassen sagen, dass die einkommensunabhängige Pauschale Geringverdiener zu Bittstellern macht.

Rösler Ich würde Menschen, die einen staatlichen Zuschuss bekommen, nicht als Bittsteller bezeichnen. Jemand, der Elterngeld oder Kindergeld beantragt, ist auch kein Bittsteller. Vor allem aber halten wir an dem Ziel einer einkommensunabhängigen Pauschale bei einem automatischen Sozialausgleich fest. Es ist der einzige Weg, um das System wettbewerblicher und für alle bezahlbar zu machen. Das ist fair.

Wie funktioniert der Sozialausgleich?

Rösler Möglichst unbürokratisch, ohne Antragsverfahren. Die FDP hat das Bürgergeld in die Debatte eingebracht. Das ist eine faszinierende Idee, die wie eine negative Einkommensteuer funktioniert, bei der bis zu einem bestimmten Einkommen das Finanzamt automatisch Steuern erstattet und ab einem bestimmten Einkommen Steuern gezahlt werden. So ein Modell könnte auch separat für die Gesundheitsreform gelingen. Das ist nur eine Möglichkeit von mehreren. Wie das konkret auszugestalten ist, wird Aufgabe der Regierungskommission sein.

Der Sozialausgleich wird teuer. Der Finanzminister hat gesagt, alles steht unter einem Finanzierungsvorbehalt. Auch die Gesundheitsreform?

Rösler Deswegen werden wir die einkommensunabhängige Pauschale schrittweise einführen. Niemand wird überfordert, das System nicht und selbstverständlich auch kein Versicherter. Die Geschwindigkeit der Umstellung hängt von der Haushaltslage und den Möglichkeiten für einen Steuerzuschuss ab. Anders als es manche in der Debatte darstellen, werden aber nicht zweistellige Milliardenbeträge fällig. Wir wollen ja nicht den gesamten Arbeitnehmeranteil in eine Prämie umwandeln.

Wie viel denn?

Rösler Dazu wird die Regierungskommission Vorschläge machen.
Fachleute sehen Einsparpotenzial bei Arzneimitteln.

Warum gibt es keine Kosten-Nutzen-Analyse bevor ein Medikament auf den Markt kommt?

Rösler Auch dazu werden wir Vorschläge machen. Das System der Arzneimittelpreisfindung wird überprüft. Es muss auch eine Kosten-Nutzen-Analyse für Medikamente geben, ohne dass die Innovationsfähigkeit der Pharmaunternehmen leidet. Aber klar ist: mir geht es nicht darum, dass die Unternehmen ein gutes Ergebnis erzielen, sondern dass die Versicherten gute, wirksame und bezahlbare Medikamente bekommen.
 
Deutschlandweit fehlen Tausende Ärzte. Müssen die Ausbildungsanforderungen gelockert werden, etwa der Numerus Clausus?

Rösler Es gibt so viele Medizinabsolventen wie nie, trotzdem reicht es in einigen Regionen nicht. Das liegt auch daran, dass viele Absolventen gar nicht Arzt werden. Wir müssen die Arbeitsbedingungen verbessern. Ein Beispiel ist meine Frau. Sie ist Klinikärztin und wir haben kleine Zwillinge. Wegen der Kinder wollte sie halbtags arbeiten. Das ging aber nicht, weil in der Klinik morgens ein anderer Ablauf notwendig ist als abends. Das geht vielen jungen Ärztinnen so. Die arbeiten nach der Ausbildung dann eben in anderen Bereichen. Der Beruf muss den modernen Lebensverhältnissen von heute gerecht werden.

Bisher zählt meist nur der Numerus Clausus, nicht die soziale Kompetenz.

Rösler Der NC alleine sagt nichts über die Qualität, das Engagement und die Leidenschaft eines Arztes aus. Wir müssen nicht zurück zu den alten Medizinertests, aber die sozialen Kriterien, die Motivation sollte bei Medizinstudenten eher abgefragt werden. Die zunehmende Zahl von Studenten, die sich einklagen ist sicher keine Lösung.

Sie sind Arzt. Wann haben Sie zuletzt für einen Freund eine Ferndiagnose erstellt?

Rösler Neulich. Ein Freund hatte ein rotes Auge. Das war leicht. Hyposphagma, eine Bindehautunterblutung. Das geht von alleine wieder weg. Aber mein Chefarzt hat mir mal gesagt, 'Rösler, du bist bei keiner Operation der Beste, aber der fröhlichste' - da wusste ich, ich gehe in die Politik.

Quelle: RP
 
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