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Sonderabgabe für Konzerne geplant: Rösler will Pharma-Tricksereien bestrafen
Berlin (RPO). Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will Pharmaunternehmen zur Rechenschaft ziehen, die das Arzneimittel-Sparpaket der schwarz-gelben Koalition unterlaufen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" plant sein Ministerium dazu eine Sonderabgabe, die die tricksenden Konzerne empfindlich treffen soll.
Röslers Strafaktion würde den Rabatt, den die Pharmahersteller den Krankenkassen gewähren müssen, auf insgesamt 20,5 Prozent anheben. Hält sich ein Unternehmen hingegen an die Spielregeln des Sparpakets muss es nur 16 Prozent zahlen.
Das Vorhaben könnte für die betreffenden Firmen zusätzliche Abgaben in Millionenhöhe bedeuten. Wie viel Geld die Kassen insgesamt durch die geplante Regelung einnehmen werden, sei jedoch völlig offen, heißt es in dem Blatt. Denn Rösler wolle den falschspielenden Konzernen ausdrücklich die Möglichkeit einräumen, sich noch bis zum Ende des Jahres an die gesetzlichen Vorgaben zu halten.
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Zum ersten August trat die erste Stufe der Spargesetze in Kraft, die die schwarz-gelbe Koalition der Pharmaindustrie auferlegen will, um das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung zu vermindern. Statt eines Zwangsrabatts von sechs müssen sie nun einen von 16 Prozent zahlen. Dadurch erhoffte sich Rösler zusätzliches Geld für die Krankenkassen insgesamt gut eine Milliarde Euro.
Nach den Regelungen des Gesetzes müssen die Hersteller weniger zahlen, wenn sie die Preise für ihre Medikamente senken. Das nutzten laut "SZ" Teile der Branche aus: Sie hoben die Preise für ihre Medikamente kurz vor Inkrafttreten der neuen Regeln um zehn Prozent an, um sie dann wieder zu senken. Im Endeffekt sparen sie sich dadurch den höheren Zwangsrabatt, und die Krankenkassen gehen leer aus.
Nach einer Untersuchung des Gesundheitsministeriums gab es solche verdächtigen Preisveränderungen bei insgesamt 455 Arzneimittel-Packungen von 17 unterschiedlichen Unternehmen. Den Schaden beziffern Röslers Experten auf gut vier Millionen Euro. Die auffällig gewordenen Unternehmen sollen nun einen zusätzlichen Rabatt von 4,5 Prozent bezahlen.
Vermeiden können die Firmen das nur, wenn sie freiwillig die Summe zahlen, die ohne die Preisschaukel fällig gewesen wäre. Rösler will das Vorhaben in den kommenden Tagen mit den Fachpolitikern der Union und FDP besprechen.
Quelle: apd/csi
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