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Streit um WestLB: Rot-Grün und CDU einigen sich doch noch
Düsseldorf (RPO). Rot-Grün und die CDU in NRW haben sich nach stundenlangem Wirrwarr in letzter Minute doch noch auf das WestLB-Paket verständigt. Der Düsseldorfer Landtag beschloss am Donnerstagabend einen Antrag, in dem das Restrukturierungsprogramm für die Landesbank unterstützt wird. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte interveniert, um eine Einigung der Landespolitiker zu erreichen.
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Im ersten Anlauf war ein rot-grüner Antrag zum WestLB-Konzept an CDU, FDP und Linken gescheitert. Die Abstimmung ging 88 zu 88 aus. Deshalb fand der Antrag nicht die notwendige parlamentarische Mehrheit. Es war die erste Niederlage im NRW-Landtag für die Minderheitskoalition von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Beim zweiten Antrag stimmte die CDU mit Rot-Grün.
Der mit Bund und Sparkassen ausgehandelte Kompromiss zur Aufspaltung der maroden Landesbank sieht vor, dass das Land NRW die Restbank mit zusätzlichen Garantien in Höhe von einer Milliarde Euro ausstattet.
Turbulente Debatte
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warnte im Falle eines Scheiterns zwischenzeitlich vor einem "Super-GAU". Erst eine Intervention von Bundesfinanzminister Schäuble und Gerüchte über Druck der Finanzmärkte brachten dann eine Wende zur Einigung. Laut Walter-Borjans soll ein mächtiger Partner der WestLB nach dem zwischenzeitlichen Nein des Landtags die Aufkündigung von Kreditlinien angedroht haben.
Schäuble forderte nach der ersten gescheiterten Abstimmung eine Zustimmung des NRW-Landtags. "Ich kann nur an die Verantwortlichen appellieren, das Notwendige dazu beizutragen, dass diese Entscheidung, die ja eine schmerzhafte ist, nicht mehr infrage gestellt wird", sagte der CDU-Politiker.
Rot-Grün habe sich "verzockt", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann. Aus "staatspolitischer Verantwortung" stimme man für den neuen Antrag. Es bleibe aber dabei, dass die CDU keinen "Blankoscheck" ausstelle. Mit der neuen Vereinbarung gebe es keine Festlegung für noch ausstehende Haushaltskorrekturen.
Es sei jetzt nicht die Zeit für "Rechthaberei", sagte Ministerpräsidentin Kraft. Es habe nach dem Scheitern des ersten rot-grünen Antrags Reaktionen an den Märkten gegeben. Wer das nicht glaube, müsse nur einmal mit Vorstandsvorsitzenden der WestLB telefonieren. "Ich hoffe, dass wir nun ein klares Signal noch rechtzeitig senden können", sagte die Regierungschefin.
Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann warf der CDU "Zirkus" vor. Die Linke sage weiter Nein. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke betonte, er respektiere den neuen Beschluss. Wegen der Risiken für die Steuerzahler bleibe es bei der Ablehnung der Liberalen.
Chaotische Abstimmung
Bei der ersten, teils chaotischen Abstimmung wurde zunächst ein Antrag der CDU abgelehnt. Bei dem Votum über den rot-grünen Antrag gab es dann bei einem Unterpunkt eine Mehrheit im Plenum, da auch eine SPD-Abgeordnete mit abstimmte, die eigentlich auf eine Teilnahme an der Sitzung verzichten wollte. CDU-Fraktionsvize Armin Laschet warf der SPD deshalb einen Bruch der sogenannten Pairing-Vereinbarung vor. Bei der Schlussabstimmung verzichtete die SPD-Abgeordnete dann wieder auf eine Teilnahme.
Das Pairing-Abkommen zwischen den Fraktionen sieht vor, dass für jeden kranken oder verhinderten Abgeordneten der Regierungsseite ein Politiker der Opposition der Abstimmung ebenfalls fernbleibt. Durch den guten parlamentarischen Brauch sollen die Mehrheitsverhältnisse im Parlament gewahrt werden.
Die Nachrichtenagentur dapd dokumentiert Auszüge aus dem Einigungspapier, das noch am Abend vom Landtag beschlossen werden soll:
"Im Landtag von Nordrhein-Westfalen sind heute in einer intensiven Debatte unterschiedliche Auffassungen deutlich geworden. Der Landtag Nordrhein-Westfalen sieht in den von allen beteiligten Verhandlungspartnern am 23. Juni 2011 beschlossenen Eckpunkten zum Restrukturierungsprogramm der WestLB unter den gegebenen Umständen eine tragfähige Vereinbarung. Sie wäre ohne das finanzielle und politische Engagement aller Beteiligten und insbesondere der Bundesregierung, auch gegenüber der EU-Kommission, nicht möglich gewesen."
Quelle: AP/dapd/felt
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