Medienbericht: Russland und Ukraine einigen sich im Gasstreit
zuletzt aktualisiert: 04.01.2006 - 08:29 Moskau (rpo). Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine ist vorerst beigelegt. Der Kompromiss: Russland verkauft 1.000 Kubikmeter Gas für 230 Dollar an die Handelsgesellschaft Rosukrenergo. Diese gibt es anschließend für lediglich 95 Dollar an Kiew weiter. Rosukrenergo kann mit dem Preis heruntergehen, da die Handelsgesellschaft auch extrem billiges Gas aus Zentralasien dazukauft.
Die Gespräche sind für Gasprom erfolgreich abgeschlossen worden", sagte Gasprom-Vorstandschef Alexej Miller. Der Leiter des ukrainischen Gasversorgers Naftogas, Oleksij Iwtschenko, sprach von einem "umfassenden Abkommen zu beiderseitig akzeptablen Bedingungen".
Die am Mittwochmorgen in Moskau erzielte Kompromisslösung ermöglicht es beiden Seiten, ihr Gesicht zu wahren. Die Ukraine bezieht ihr Erdgas künftig nicht mehr direkt von Gasprom, sondern von der russisch-schweizerischen Handelsgesellschaft Rosukrenergo. Dabei handelt es sich um ein Gemeinschaftsunternehmen der Gasprom-Bank und einer Schweizer Tochtergesellschaft der Raiffeisen-Bank in Österreich.
Rosukrenergo zahlt rückwirkend zum 1. Januar 230 Dollar (195 Euro) für 1.000 Kubikmeter Gasprom-Gas und gibt dieses zum Preis von 95 Dollar (80 Euro) an die Ukraine ab. Ermöglicht wird dies durch eine Mischkalkulation mit Erdgas aus Turkmenien, das über Pipelines durch Russland zu einem geringeren Preis exportiert wird.
Das Abkommen sieht nach Angaben Iwtschenkos auch eine Erhöhung der Transitgebühr vor, die die Ukraine für den Pipeline-Transport der Gasprom-Lieferungen in andere europäische Staaten erhält. Diese steigt um 47 Prozent auf 1,60 Dollar je tausend Kubikmeter Erdgas und eine Pipeline-Strecke von 100 Kilometern.
Vorwurf des Gasdiebstahls
Die Gasprom-Lieferungen an die Ukraine waren am 1. Januar eingestellt worden, weil Naftogas die verlangte Vervierfachung des Preises auf 230 Dollar abgelehnt und eine mehrjährige Anpassungszeit gefordert hatte. Daraufhin kam es auch zu einem Rückgang der über die Ukraine geführten Gaslieferungen an die EU-Länder. Russland beschuldigte die Ukraine, illegal Gas für sich abgezweigt zu haben. Die Ukraine führte die Lieferdrosselung hingegen auf technische Probleme wegen eines Druckabfalls in den Leitungen zurück.
In Brüssel kamen am Mittwoch Vertreter der Gasversorger mit der EU-Kommission zu Beratungen zusammen. Dabei ging es um Maßnahmen zur Vorbeugung gegen eine mögliche Versorgungskrise bei Erdgas. Der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos begrüßte die Einigung im Gasstreit. "Nicht zuletzt die intensiven Bemühungen Deutschlands und seiner EU-Partnerländer um die Sicherstellung der Gasversorgung für Deutschland und Westeuropa mit russischem Gas dürften hierzu beigetragen haben", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin.
Die Ukraine hatte die EU um Vermittlung im Gasstreit gebeten. Mehrere Beobachter äußerten die Auffassung, dass die Preiserhöhung und der Lieferstopp auch als russische Strafmaßnahme gegen die zunehmende Westorientierung der Ukraine gedacht war. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, kritisierte am Dienstag "den Missbrauch von Energielieferungen für politische Zwecke".
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