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Klage gegen NRW-Behörde
RWE will Dokumente zu Tagebau-Folgekosten geheim halten

RWE will Dokumente zu Tagebau-Folgekosten geheim halten
Die Konzernzentrale von RWE in Essen. FOTO: dpa/Ina Fassbender
Essen/Köln. Der Essener Energiekonzern RWE hat Klage gegen die Bezirksregierung Arnsberg eingereicht. Der Grund: Die Behörde will Dokumente zu den Folgekosten des Braunkohlentagebaus freigeben.

Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte unserer Redaktion den Eingang der Klage von RWE gegen die für den Bergbau zuständige Aufsichtsbehörde, konnte zum Inhalt der Klage aber nichts sagen.

Wie der WDR berichtet, geht es dabei um Unterlagen zu den Folgekosten des Braunkohlentagebaus. Der Sender hatte Einsicht in die Dokumente beantragt. Die Bezirksregierung habe diesem Antrag auf Grundlage des NRW-Umweltinformationsgesetzes stattgegeben. Als Begründung sei unter anderem das hohe öffentliche Interesse an den Kosten angegeben worden.

RWE wehrt sich nun mit der Klage gegen die Freigabe der Dokumente. Man sei der Ansicht, dass diese Unterlagen Betriebsgeheimnisse enthielten, deren Veröffentlichung durch das Umweltinformationsgesetz nicht gedeckt seien, sagte ein Sprecher des Konzerns unserer Redaktion.

Umweltschützer werfen Energiekonzernen wie RWE immer wieder vor, zu geringe Rückstellungen für die Folgekosten der Tagebaue zu bilden – zuletzt bei der Vorstellung einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Juni 2016. RWE hatte die Studie laut "Handelsblatt" als "Alarmismus" bezeichnet und erklärt, die Rückstellungen des Konzerns seien angemessen und sicher. Diese liegen nach Konzernangaben bei rund zwei Milliarden Euro, wie der WDR berichtet.

Sollte RWE mit seiner Klage scheitern und sollten die Dokumente doch freigegeben werden, könnten diese nun zeigen, wie hoch die Folgekosten tatsächlich sind.

Derweil könnte das Thema Ausstieg aus der Braunkohle in der nächsten Legislaturperiode schnell auf den Tisch kommen. Denn inzwischen sprach sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview dafür aus.

 

 

(das)
 
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