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Kraftwerk Biblis: RWE will neue Brennelementesteuer umgehen
Frankfurt/Main (RPO). Der Stromkonzern RWE versucht einem Medienbericht zufolge für das Atomkraftwerk Biblis die neue Brennelementesteuer zu umgehen. Demnach plant das Unternehmen, noch in diesem Jahr nahezu die Hälfte aller Brennelemente in Block B auszutauschen.
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Da die neue Abgabe auf Brennelemente erst ab Januar 2011 erhoben werde, spare RWE rund 280 Millionen Euro Steuern. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" (FR) am Dienstag.
RWE bestätigte auf dapd-Anfrage, den Reaktor Mitte November für Reperaturarbeiten an einer Turbine herunterfahren und in diesem Zusammenhang Brennstäbe austauschen zu wollen. Der Umfang orientiere sich an "physikalischen Gegebenheiten" und sei für Biblis B nicht ungewöhnlich, sagte ein Sprecher.
Der "FR" zufolge liegt die Zahl mit 92 auszutauschenden Brennelemente hingegen relativ hoch. In den vergangenen Jahren habe RWE nur 2001 mit 96 ähnlich viele Brennstäbe ausgetauscht. Sonst habe die Zahl zwischen null und 72 gelegen.
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Die hessische SPD-Landtagsfraktion forderte Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) auf, im Umweltausschuss Stellung zu dem Sachverhalt zu nehmen.
RWE habe sich als "unzuverlässiger Vertragspartner" entpuppt, der zum Dank für den "blinden Atomlobbyismus" der schwarz-gelben Bundesregierung eine Lücke im Gesetz suche, sagte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt. Die hessische Landesregierung ihrerseits habe die Atompolitik der Bundesregierung "abgenickt".
RWE weist Berichte zurück
RWE hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach durch den vorzeitigen Austausch von Brennelementen im Atomkraftwerk Biblis B die Zahlung der Brennstoffsteuer umgangen werden soll.
Ein Unternehmenssprecher sagte am Dienstag auf dapd-Anfrage, der Umfang des Austauschs sei für Biblis B nicht ungewöhnlich. Die "Frankfurter Rundschau" hatte zuvor berichtet, dass das Unternehmen noch in diesem Jahr nahezu die Hälfte aller Brennelemente im Block B ersetzen wolle. Da die neue Abgabe auf Brennelemente erst ab Januar 2011 erhoben werde, spare RWE rund 280 Millionen Euro Steuern.
Der RWE-Sprecher bestätigte, den Reaktor Mitte November für Reparaturarbeiten an einer Turbine herunterfahren und in diesem Zusammenhang Brennstäbe austauschen zu wollen.
Die drei anderen großen Kraftwerksbetreiber E.ON, EnBW, Vattenfall planen eigenen Angaben zufolge keinen zusätzlichen Austausch von Brennelementen. "Wir haben keine Veränderung beim Brennstoffeinsatz vorgenommen und auch keine geplant", sagte eine E.ON-Sprecherin auf dapd-Nachfrage. Für dieses Jahr seien die Revisionen abgeschlossen. Dabei würde normalerweise rund ein Viertel der in Betrieb befindlichen Brennelemente ausgetauscht.
Vattenfall erklärte auf Nachfrage, dass in diesem Jahr kein Austausch vorgenommen worden sei und auch kein Wechsel geplant sei. Die Vattenfall-Kraftwerke Krümmel und Brunsbüttel stehen derzeit still. In Krümmel würden in normalen Betriebsjahren durchschnittlich 120 von 840 Brennelementen ausgewechselt, in Brunsbüttel 88 von 532. Ein EnBW-Sprecher erläuterte, dass sich der Austausch von Brennelementen an der physikalischen Abnutzung, also am Bedarf orientiere.
Ab dem kommenden Jahr soll bis 2016 die sogenannte Brennelementesteuer erhoben werden. Pro Gramm Uran oder Plutonium in den Brennelementen fallen dann 145 Euro Steuer an. Die Steuer wird fällig, wenn ein Brennelement "erstmals eingesetzt" und eine "sich selbst tragende Kettenreaktion" ausgelöst wird. Die Bundesregierung rechnet mit Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr.
Quelle: AP/csr
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