Bochumer Autobauer EU-Gelder für Opelaner nur zur Hälfte abgerufen
Bochum · Zwei Jahre nach dem Aus für das Bochumer Opelwerk gibt es Streit über die Nutzung der EU-Mittel. Bislang wurden mehr als drei Millionen Euro nicht abgerufen. Unterdessen geht die Sanierung des ehemaligen Werksgeländes weiter.
Knapp die Hälfte der für die Qualifizierung von ehemaligen Opelanern vorgesehenen EU-Mittel ist bislang nicht abgerufen worden. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitministeriums auf eine Anfrage der Grünen- Bundestagsabgeordneten Bärbel Höhn hervor, über die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" zuerst berichtet hatte. Der Betriebsrat klagt über verpasste Chancen.
Aus dem europäischen Globalisierungsfonds seien demnach rund 6,9 Millionen Euro für Maßnahmen und Verwaltungskosten des Transferunternehmens vorgesehen gewesen. Bislang seien davon jedoch nur 3,6 Millionen Euro abgerufen worden, von denen knapp 3,2 Millionen Euro für Qualifizierung, Beratung und Betreuung ausgegeben worden seien. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums wird das Projekt zum Jahresende abgeschlossen.
Sprecher des Bundesarbeitsministeriums und des mit der Transfergesellschaft betrauten TÜV Nord wiesen auf Anfrage darauf hin, dass sich eine solche Quote im üblichen Rahmen bewege. Wichtig sei, dass ausreichend Mittel zur Verfügung stünden. Nicht jede denkbare und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln finanzierbare Maßnahme sei auch sinnvoll, hieß es in der Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums.
Der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Murat Yaman berichtete dagegen über Beschwerden wegen nicht genehmigter Qualifizierungsmaßnahmen. "Man hätte mit 6,9 Millionen Fördermitteln viel machen können", sagte er. Von den ursprünglich 2600 betroffenen Mitarbeitern seien nun zum Jahresende mit dem Auslaufen der Vermittlungsversuche bis zu 1000 von der Arbeitslosigkeit bedroht. Lediglich für etwa 100 Härtefälle werde es ein drittes Jahr in der Transfergesellschaft geben.
Zwei Jahre nach der Schließung des Bochumer Opelwerks sollen unterdessen weitere 32,9 Millionen Euro in die Sanierung des ehemaligen Werksgeländes fließen. Bereits zuvor habe die Landesregierung 32,2 Millionen Euro zur Aufarbeitung einer 23 Hektar großen Teilfläche von Werk 1 zur Verfügung gestellt, teilte das NRW-Wirtschaftsministerium mit.
Im Sommer kommenden Jahres werde ein Teil des Geländes an die Deutsche Post DHL für die Errichtung eines Paketzentrums übergeben. Ab 2018 werde dort mit der Schaffung von 600 Arbeitsplätzen gerechnet. Schwerpunkt der Ansiedlung im zweiten Bauabschnitt werde nun der Mittelstand sein.
