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Entscheidung bei der Bundesbank: Sarrazin bleibt im Amt – mit weniger Macht
Frankfurt (RPO). Nach seinen umstrittenen Äußerungen muss Sarrazin wichtige Aufgaben abgeben. Kritikern geht dies nicht weit genug. Der Erlanger Finanzwissenschaftler Wolfgang Gerke erklärte unserer Redaktion, dass Sarrazin sich offensichtlich nicht über die Würde seines Amtes bewusst sei und zurücktreten solle.
"Sarrazin ist sich der Würde seines Amtes offensichtlich nicht bewusst. Ich wäre an seiner Stelle zurückgetreten", sagte der Erlanger Finanzwissenschaftler Wolfgang Gerke unserer Redaktion. Die Bundesbank habe Sarrazin mit dem Entzug der Zuständigkeit für die Bargeld-Versorgung "ein Signal gegeben, dass sie seine Position nicht teilt und Konsequenzen zieht".
Der 64-Jährige Sarrazin werde künftig nicht mehr für den Bereich Bargeldumlauf zuständig sein, teilte die Bundesbank am Dienstag mit. Sarrazins Eskapaden haben handfeste Konsequenzen. Den Bereich Bargeldumlauf übernehme Vorstandskollege Hans Georg Fabritius, teilte die Bundesbank weiter mit.
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Sarrazin bleibt weiterhin für Risiko-Controlling und Informationstechnologie zuständig. Damit fiel der Machtverlust jedoch nicht so stark aus wie erwartet. Vor der Vorstandssitzung war darüber spekuliert worden, dass Sarrazin nur ein Aufgabengebiet bleiben würde.
Nach kritischen Äußerungen über Immigranten
Der erst im Mai in den Vorstand gewechselte Sozialdemokrat hatte sich in einem Interview kritisch über in Berlin lebende Türken geäußert und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.
Die Bundesbank distanzierte sich daraufhin in einem ungewöhnlichen Schritt demonstrativ von den Äußerungen ihres Vorstandsmitglieds und bezeichnete sie als diskriminierend. Sarrazin entschuldigte sich später öffentlich für seinen Tonfall, lehnte einen Rücktritt aber ab. Vor seinem Wechsel zur Bundesbank war Sarrazin Finanzsenator in Berlin und auch in dieser Zeit immer wieder mit provokanten Äußerungen aufgefallen.
Bei Bank-Chef Axel Weber soll Sarrazin in Ungnade gefallen sein. Entlassen werden kann er allerdings nicht. Das ist ausschließlich ein Privileg des Bundespräsidenten. Den Antrag dazu müsste der Bundesbankvorstand stellen. Allerdings gelten dafür strikte Regeln: Einerseits können Vorstände entlassen werden, wenn die Voraussetzungen für die Ausübung ihres Amtes nicht mehr erfüllt sind, wenn sie also zum Beispiel schwer krank sind. Der zweite Grund sind "schwere Verfehlungen", die nicht näher ausgeführt werden. Als Alternative sind daher ein "freiwilliger" Rücktritt oder eine Entmachtung im Gespräch.
Proteste gegen Zweigstellenschließung
Unterdessen haben Bundesbank-Mitarbeiter wegen der Sparpolitik des Instituts gegen den eigenen Vorstand protestiert. Vor den Toren der Zentrale in Frankfurt versammelten sich nach Polizeiangaben rund 1400 Teilnehmer. Im Inneren des Gebäudes tagte der Vorstand der Bundesbank, um über die Zukunft seines umstrittenen Mitglieds Thilo Sarrazin zu beraten.
Nach Überlegungen des Bundesbank-Vorstands sollen bis 2012 insgesamt 14 von 47 Zweigstellen geschlossen werden. Die Demonstranten machten ihrem Unmut mit Trillerpfeifen Luft und forderten auf Transparenten: "Hände weg von den Filialen" und "Schluss mit der Schließungswut". Die Gewerkschaft Verdi wirft Bundesbank-Präsident Axel Weber Wortbruch vor, weil er noch im Frühjahr keine Notwendigkeit für die Schließung einer größeren Anzahl von Filialen gesehen und dies Personalvertretern auch so signalisiert habe. Von den Bundesbank-Plänen sollen rund 800 Mitarbeiter betroffen sein. Betriebsbedingte Kündigungen soll es nach dem Sparkonzept allerdings nicht geben.
VdB-Chef Harald Bauer forderte die Vorstandsmitglieder zum Umdenken auf: "Wir brauchen keine bedenkenlosen Sanierer", sagte er. Es sei nicht notwendig, Standorte der Bundesbank zu schließen. Verdi-Sprecher Sven Ostertag bezeichnete die den geplanten Stellenabbau als "Profilierungsprogramm" von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin. Der 64-Jährige habe eindeutig eine Teilschuld an den Plänen: Sarrazin habe "eine gewisse Schärfe" in die Diskussion gebracht.
Quelle: RTR/pst
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