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Bankenrettung: Schäuble nimmt WestLB-Eigner in die Pflicht
Düsseldorf (RPO). Bei der Rettung der angeschlagenen Westdeutschen Landesbank (WestLB) will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Eigentümer stärker in die Pflicht nehmen. "Alle Eigentümer müssen sich entsprechend ihrer quotalen Beteiligung an den Lasten beteiligen. Die Beteiligung an den Lasten kann nach dem Gesetz nur durch die Grenze der Leistungsfähigkeit der Eigentümer beschränkt werden", sagte Schäuble in einem Interview.
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Damit forderte Schäuble auch mehr finanzielle Beteiligung der Sparkassen, die sich bislang gegen ein größeres Engagement bei der WestLB und anderen Landesbanken wehren.
Gleichzeitig kündigte der Finanzminister an, dass die Mittel aus dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) auch für die WestLB zur Verfügung stünden. Das alleinige Ziel der Bundesregierung sei dabei "die Sicherung der Finanzmarktstabilität", sagter er der "Wirtschaftswoche". Die WestLB soll in eine gesunde Kernbank und eine "Bad Bank" aufgespalten werden. Wegen der Staatshilfen für die Landesbank hatte die EU-Kommission umfangreiche Auflagen erlassen.
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Zur Stützung der angeschlagenen WestLB hatte das Land NRW im Juni eine weitere Vier-Milliarden-Euro-Garantie abgegeben. Bereits im Frühjahr 2008 hatten die Eigentümer einen Schutzschirm in Höhe von fünf Milliarden Euro über die Bank gespannt, um faule Kredite aufzufangen. Zugleich wurden Wertpapiere im Volumen von rund 23 Milliarden Euro in eine Zweckgesellschaft ausgelagert. Riskante Aktiengeschäfte hatten 2007 die WestLB-Turbulenzen ausgelöst. Die Finanzkrise verschärfte die Schieflage der Bank.
Eigentümer der WestLB sind mehrheitlich die beiden Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen-Lippe mit je 25,2 Prozent. Das Land Nordrhein-Westfalen hält etwa 38 Prozent - davon 17,5 Prozent direkt und 20,2 Prozent indirekt über die NRW.Bank.
Quelle: DDP/felt
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