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Foto: GETTY IMAGES NORTH AMERICA, AFP
Standard & Poor's stuft USA herab: Scharfe Kritik aus Peking an US-Schuldenpolitik
New York (RPO). Wenige Tage nach der Lösung des Schuldenstreits in den USA hat die Ratingagentur Standard & Poor's dem Land einen Schlag versetzt: Sie senkte die Bewertung der US-Kreditwürdigkeit am Freitag von "AAA" auf "AA+" und entzog dem Land damit erstmals in der Geschichte die Bestnote. China kritiserte die USA daraufhin scharf. Die amerikanische "Schuldenabhängigkeit" gefährde die Weltwirtschaft.
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So lautete ein am Samstag von der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichter Kommentar. Washington müsse seine Ausgaben für Verteidigung und Sozialhilfe kürzen. Sollten die USA dabei scheitern, ihre Ausgaben zu zügeln, würden weitere "verheerende" Herabstufungen der Kreditwürdigkeit und globale Finanzturbulenzen folgen, hieß es weiter.
In der ersten offiziellen Reaktion Pekings auf die Bonitätsabstufung wurde eine internationale Aufsicht über US-Dollar-Angelegenheiten gefordert und die Notwendigkeit eines neuen Weltreservewährung angeführt.
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Kein Kommentar aus Berlin
Die Bundesregierung äußert sich nicht zur Herabstufung der US-Bonität. Ein Sprecher lehnte am Samstag eine Stellungnahme der Entscheidung der Ratingagentur Standard & Poor's ab. Auch vom Finanzministerium gab es auf Anfrage keine öffentliche Reaktion.
Frankreich hat Kreisen zufolge volles Vertrauen in die US-Wirtschaft. Die Konjunktur in den USA sei solide, verlautete am Samstag aus dem Umfeld des französischen Finanzministers Francois Baroin. Es war die erste Reaktion eines europäischen Staates nach dem Verlust der Spitzenbonität der USA.
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Es gebe keine Zweifel an der Entschlossenheit der US-Regierung, den im Kongress erzielten Schuldenkompromiss umzusetzen, hieß es in den Kreisen weiter. Die größte Herausforderung für die USA sei es, ein Gleichgewicht zwischen Schuldenabbau und Wirtschaftswachstum herzustellen.
Maßnahmen zum Abbau des Staatsdefizits nicht weit genug
Zur Begründung der Herabstufung hieß es bei Standard & Poor's, die am Dienstag vom Kongress beschlossenen Maßnahmen zum Abbau des Staatsdefizits gingen nicht weit genug, um die Schuldenkrise nachhaltig zu stabilisieren.
Die Senkung um eine Stufe erfolgte am Abend (Ortszeit) nach Handelsschluss an der Wall Street. Mit der Herabstufung wurde zugleich der Ausblick für die US-Bonität auf "negativ" gesenkt. Demnach könnte innerhalb der nächsten zwei Jahre eine weitere Korrektur der Bonitätsbewertung auf "AA" erfolgen, falls die von der US-Regierung ausgegeben Sparziele nicht eingehalten werden.
In der Mitteilung von Standard & Poor's hieß es, die Agentur sei pessimistisch bezüglich der Fähigkeit des Kongresses und der Regierung, die in dieser Woche getroffene Vereinbarung in einen umfassenden Plan zur fiskalischen Konsolidierung umzusetzen, der die Schuldendynamik in absehbarer Zeit stabilisieren könne.
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"Der Markt ist bereits ausgeschüttelt worden"
Zwar kam die Herabstufung nicht allzu überraschend - die drei wichtigsten Ratingagenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch hatten während des Haushaltsstreits in den USA mit einem entsprechenden Schritt gedroht -, es wurde aber erwartet, dass die Änderung der Bewertung zu Beginn der Handelswoche am kommenden Montag zu Verkäufen führen wird. "Ich glaube, wir werden am Montag eine reflexartige Reaktion haben", sagte Jack Ablin von der Harris Private Bank.
Allerdings könnten jegliche Verluste nur von kurzer Dauer sein. Die Drohung einer Herabstufung der Bonität habe sich wahrscheinlich bereits im Börsensturz in dieser Woche widergespiegelt, sagte Harvey Neiman vom Neiman Large Cap Value Fund. "Der Markt ist bereits ausgeschüttelt worden. Er wusste, dass es (die Herabstufung) kommt."
US-Schulden gelten auch ohne Bestnote als sichere Investition
Es war befürchtet worden, eine Herabstufung der US-Bonität könnte Investoren davon abhalten, sich an den US-Schulden zu beteiligen. Sollte dies passieren, müssten die Zinsen für US-Anleihen erhöht werden, um Käufer anzuziehen. Dies könnte zu höheren Leihzinsen für Verbraucher führen, da die Raten für Hypotheken und andere Darlehen an die Renditen der Wertpapiere des Finanzministeriums gekoppelt sind.
Auch ohne die Bonitätsbestnote "AAA" von Standard & Poor's gelten US-Schulden als eine der sichersten Investitionen weltweit. Investoren ließen sich auch nicht von dem Börsensturz in dieser Woche abschrecken und kauften US-Schatzscheine. Die Renditen für zehnjährige Schatzscheine gingen von 2,75 Prozent am Montag auf 2,39 Prozent am Donnerstag zurück.
Kritik an mangelnder Zusammenarbeit der Parteien
Standard & Poor's begründete die Herabstufung auch mit Schwierigkeiten, die es bei der "Überbrückung der Kluft zwischen politischen Parteien" gebe. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner nahmen den Bericht der Ratingagentur zum Anlass, die jeweils andere Partei anzugreifen. Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, sagte, er hoffe, die Herabstufung diene als Weckruf für die Demokraten.
Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, sagte, der Schritt von Standard & Poor's zeige, dass die von den Demokraten bevorzugte Herangehensweise an die Haushaltspolitik - eine Mischung aus Steuererhöhungen und Haushaltskürzungen - der korrekte Weg vorwärts sei.
Das Weiße Haus äußerte sich zunächst nicht zur Bonitätsabstufung. Präsident Obama traf sich am späten Freitagnachmittag (Ortszeit) mit Finanzminister Timothy Geithner, bevor er zu einem Aufenthalt im Präsidentenlandsitz Camp David aufbrach, wo er das Wochenende verbringen wollte.
Dass die Herabstufung die Regierung von Obama verärgert hat, war dennoch mehr als deutlich. Aus Regierungskreisen in Washington hieß es, das Weiße Haus sei der Ansicht, dass die Analyse der Ratingagentur "fundamentale Fehler" aufweise. In einer Erklärung des Finanzministeriums hieß es, ein Urteil, das mit einem Fehler von zwei Billionen Dollar behaftet sei, "spricht für sich selbst".
Standard & Poor's hatte erstmals im April vor einer Herabstufung gewarnt. Die Ratingagentur Moody's kündigte nach der Einigung zwischen Republikanern und Demokraten im Schuldenstreit an, die "AAA"-Bewertung der USA vorerst beizubehalten. Die Ratingagentur Fitch erklärte, um die Note "AAA" zu behalten, müssten die USA ihr Staatsdefizit auf "ein nachhaltigeres Niveau" senken.
Quelle: apd/Reuters
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