Prozess: Schelsky belastet frühere Siemens-Manager
zuletzt aktualisiert: 17.11.2008 - 12:20Nürnberg (RPO). Die Millionenzahlungen des Siemens-Konzerns an die Gewerkschaft AUB werden zurzeit am Nürnberger Landgericht verhandelt. Am Montag hat der angeklagte ehemalige AUB-Vorsitzende Wilhelm Schelsky die frühere Führungsriege des Unternehmens angegriffen. Sie habe von den Zahlungen gewusst.
Er sei entsetzt, dass einige "ältere Herren" vor Gericht den Eindruck erweckt hätten, die Abmachung zwischen AUB und Siemens nur am Rande mitbekommen zu haben, sagte Schelsky am Montag vor dem Nürnberger Landgericht. Er äußerte sich vor dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft, das für den frühen Nachmittag geplant ist.
Der ehemalige Zentralvorstand Hermann Franz sei stets sein Ansprechpartner gewesen, erklärte Schelsky. Er sei ein "zu deutliches Ziehkind" von Franz gewesen. Der heute 79-jährige Franz gehörte ab 1989 zum Zentralvorstand von Siemens.
Von 1993 bis 1999 war er Aufsichtsratsvorsitzender. Er hatte in dem Prozess ausgesagt, Kontrollen über Zahlungen an Schelsky zwar angeordnet, aber nicht weiter verfolgt zu haben. Gegen Franz wurde nie ermittelt, da alle möglichen Vorwürfe gegen ihn bereits verjährt wären.
Auch Arbeitsrichter sollen von Zahlungen gewusst haben
Schelsky sagte, von der Unterstützung für die AUB durch Siemens hätten viele Bescheid gewusst, darunter AUB-Mitarbeiter und Betriebsräte, Siemens-Vorstände und auch Juristen. "Ich war teilweise von sechs Arbeitsrichtern umgeben", sagte Schelsky. Niemals habe ihn jemand gewarnt, dass die Zahlungen ungesetzlich sein könnten. "Nie, aber auch wirklich nie kam von den Arbeitsrichtern ein Hinweis", sagte Schelsky.
Der 60-Jährige muss sich seit Ende September vor dem Nürnberger Landgericht wegen Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Betrug und Beihilfe zur Steuerhinterziehung verantworten. Ebenfalls angeklagt ist der ehemalige Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer.
Ihm werden Untreue und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Er soll 2001 eine Rahmenvereinbarung mit Schelsky unterzeichnet haben, wonach dieser gegen ein Honorar von 500.000 Euro pro Quartal die AUB als Konkurrenzgewerkschaft zur IG Metall aufbauen und fördern sollte.
Insgesamt erhielt Schelsky bis November 2006 auf diese Weise 30,3 Millionen Euro. Einen Teil der Mittel soll Schelsky auch für private Interessen sowie zur Unterstützung von Sportlern und Sportvereinen verwendet haben.
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