Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt möchte den Krankenhäusern 3,2 Milliarden Euro mehr zukommen lassen. Foto: AP, AP
Milliardenforderungen: Schmidt wirft Kassen Realitätsverlust vor
Hamburg (RPO). Neuer Streit in der Gesundheitspolitik um ein altes Thema: Es geht um Geld. Die gesetzlichen Kassen verlangen wegen ausbleibender Beiträge einen Krisenzuschuss in Milliardenhöhe. Reaktion der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD): "Manche haben offenbar den Bezug zur Realität verloren".
"Es kann nicht sein, dass jeder im Gesundheitssystem immer nur nach mehr Geld ruft", sagte Schmidt der "Financial Times Deutschland": Das passe nicht in eine Zeit, in der immer mehr Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen müssten.
Damit wird der Ton im Dauerstreit über den Gesundheitsfonds schärfer. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hatte vor wenigen Tagen Milliardenhilfen verlangt, um Beitragsausfälle infolge der Wirtschaftskrise auszugleichen.
Nach Berechnungen von Experten dürften dem Gesundheitsfonds, in den die Beiträge der Versicherten fließen und aus dem die Kassen ihren Anteil erhalten, in diesem Jahr 2,9 Milliarden Euro fehlen. Der Bund ist verpflichtet, den Fehlbetrag durch ein Darlehen auszugleichen. Allerdings soll der Fonds bis 2011 die Steuergelder zurückzahlen - dem verweigern sich die Kassen nun.
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Schmidt warf den Krankenkassen vor, sich über die Gesetze der Gesundheitsreform zu stellen. "Die Honorierung der Ärzte muss stärker an der Qualität der Patientenversorgung ausgerichtet werden", sagte die SPD-Politikerin. Mit der Reform sei festgelegt, dass Kassen und Mediziner bis Ende Juni in gemeinsamen Verträgen einen Teil der Hausarzthonorare an eine verbesserte Versorgungsqualität knüpfen sollten.
"Dass manche Kassen sich hier nicht bewegen wollen, ist ein Armutszeugnis", sagte Schmidt: "Die Gesetze gelten auch für die Akteure im Gesundheitswesen, das scheint manchem Kassenvertreter nicht ganz klar zu sein." Schmidt drohte, sollten die Kassen sich weiter sperren, würden die zuständigen Schiedsstellen ihnen die Entscheidung abnehmen.
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Quelle: AFP
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