Die deutsche Wirtschaft blickt pessimistischer in die Zukunft als gedacht. Foto: ddp, ddp
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Konjunkturpaket: Schulden machen gegen die Krise
Berlin/Düsseldorf (RP). Die Bundesregierung muss zur Finanzierung ihres Konjunkturpakets neue Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen. Das Ziel, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, hat die große Koalition damit faktisch aufgegeben.
Die Meldung sorgte am Donnerstag in der Bundeshauptstadt für Furore. Das „Handelsblatt” zitierte den Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, mit den Worten, der Bund müsse sein Konjunkturprogramm vollständig mit zusätzlichen Krediten von jeweils fünf Milliarden Euro in den beiden kommenden Jahren finanzieren. Kurze Zeit später korrigierte der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück seine Aussage. Es gebe weder über den Umfang noch über die Finanzierung des Konjunkturprogramms eine Entscheidung.
Das endgültige Programm zur Ankurbelung des durch die Finanzkrise gefährdeten Wirtschaftswachstums will die Bundesregierung in der kommenden Woche vorstellen. Die wichtigsten Programmpunkte stehen indes bereits fest. Und ohne Schulden ist das Paket auch nach Meinung von Politikern wie SPD-Fraktionschef Peter Struck nicht zu stemmen.
Die Maßnahmen im einzelnen:
KFZ-Steuer Wer Neuwagen mit den Schadstoffklassen Euro-5 und Euro-6 kauft, muss zwei Jahre lang keine Kfz-Steuer bezahlen. Autos mit der Schadstoffklasse Euro-4, das sind alle Neuwagen, sind ein Jahr von der Steuer befreit. Das bringt den Autofahrern eine Entlastung von 1,5 Milliarden Euro.
Erhöhte Abschreibungen Die Unternehmen sollen Maschinen und Anlagegüter künftig mit 30 statt wie bisher mit 20 Prozent abschreiben können. Danach könnte eine Firma den Wert einer Maschine, die eine Million Euro kostete, schon im ersten Jahr um 300 000 Euro steuerlich mindern. Sie würde bei einem durchschnittlichen Steuersatz von 30 Prozent rund 100 000 Euro mehr in der Kasse haben. Den Staat kosten die höheren Abschreibungen drei bis vier Milliarden Euro.
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Kurzarbeitergeld Die Bundesregierung will die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld von 12 auf 18 Monate verlängern. Kurzarbeitergeld erhalten Arbeitnehmer, die von ihren Betrieben wegen Auftragsmangel ganz oder teilweise von der Arbeit freigestellt werden. Für Kurzarbeiter gibt es 60 Prozent vom letzten Nettogehalt. Wer mindestens ein Kind hat, erhält 67 Prozent. 2007 erhielten knapp 140 000 Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld, im Schnitt 293 Euro pro Monat.
Steuerbonus Derzeit können Steuerzahler pro Jahr nur Handwerksrechnungen bis zur Höhe von 3000 Euro zu 20 Prozent von der Steuer absetzen. Der Betrag soll auf 6000 Euro verdoppelt werden. Rechnungen für Kinder- oder Putzfrau können allerdings bis zu 20 000 Euro berücksichtigt werden.
Gebäudesanierung Zur Förderung des Handwerks sollen die Mittel der Gebäudesanierung steigen. Damit können mehr Bürger einen zinsgünstigen Kredit oder einen Zuschuss von bis zu 8750 Euro für Wärmedämmung oder eine modernere Heizung erhalten.
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