Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
DIW-Präsident Zimmermann klagt an: "Schwache Gesundheitsreform"
Berlin (RP). Die Gesundheitsreform ist der Schwachpunkt der bisherigen Regierungsarbeit der großen Koalition. Zu diesem Urteil kommt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in einem Rückblick aufs erste volle Regierungsjahr 2006.
Mehr zum Thema
„Es ist kein Durchbruch“, sagte Zimmermann unserer Zeitung. „Die bisher getroffenen Vereinbarungen lassen nicht erwarten, dass das System auf ein Fundament gestellt wird, das auch in der mittleren oder noch weiteren Zukunft trägt.“
Immerhin liefen die Vereinbarungen auf einen Kompromiss hinaus, mit dem künftige Reformen nicht verbaut werden, mit denen man das Gesundheitswesen zu einem Markt entwickeln könne. „Wir sehen das Thema also in der nächsten Legislaturperiode wieder.”
Kern der geplanten Reform ist die Einrichtung eines Gesundheitsfonds, in den alle Arbeitgeber und gesetzlich Versicherten ihre Beiträge zahlen. Den Beitragssatz bestimmt der Staat, die Kassen können kleine Zuschläge verlangen. Die Reform soll Ende Januar vom Bundestag verabschiedet werden.
Mehr zum Thema
Leistungen der Regierung
Für andere politische Entscheidungen von Schwarz-Rot hat Zimmermann mehr übrig. „Die Regierung hat das derzeit politisch und wirtschaftlich Mögliche getan: Sie hat den Haushalt 2006 durchatmen lassen. Ab 2007 sind mit der Mehrwertsteuererhöhung und der Senkung der Lohnnebenkosten bedeutsame Wirkungen für die Haushaltssanierung und die Kräftigung der Arbeitsnachfrage zu erwarten.“
Gelungen seien auch der Einstieg in die Föderalismusreform und in die Rente mit 67, eine „zwingend erforderliche Maßnahme“.
Mit Blick auf die Zukunft sagte der Universitätsprofessor, am meisten gefordert sei die Politik beim Humankapital. „Die schulische Ausbildung lässt zu wünschen übrig, auch weil viel zu viele Unterrichtsstunden ausfallen. Die Universitäten quellen über, zugleich dünnen die Ingenieurstudiengänge wegen mangelnder Nachfrage aus.
Zudem leisten wir uns den Luxus, junge Frauen gut zu qualifizieren und vom Arbeitsmarkt fernzuhalten, weil es an adäquater Kinderbetreuung mangelt.“ Weiterbildung im Lebenszyklus spiele in Deutschland eine völlig untergeordnete Rolle. „Das sind Themen, bei denen ein langer Atem gefordert ist.“
Quelle: RP
Anzeige:
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
