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Pauschale für Kinderbetreuung: Schwarz-Gelb will Steuerrecht vereinfachen
Berlin (RP). Union und FDP planen, die Kosten für Arbeitszimmer und Kinderbetreuung künftig pauschal anrechnen zu lassen. Das Finanzamt soll die Steuererklärung für den Bürger ausfüllen.
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Mehr als 100 Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuerrechts wollen Union und FDP umsetzen. Dazu treffen sich nach Informationen unserer Zeitung aus Koalitionskreisen morgen erstmals der zuständige Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) und die Finanzpolitiker von Union und FDP im Bundestag.
"Es geht darum, den Bürger zu entlasten, nicht die Verwaltung", sagte Volker Wissing, Chef des Bundestags-Finanzausschusses unserer Redaktion. Der Vize-Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU, Christian von Stetten, betonte: "Die Vereinfachung muss kommen und sie muss spürbar sein."
Einigung besteht zwischen den Parteien offenbar darin, dass das Finanzamt künftig Arbeitnehmern, die neben ihrem Job keine weiteren Einkünfte erzielen, einen vorausgefüllten Entwurf einer Steuererklärung zur Verfügung stellt. "Das ist aufgrund der vorhandenen Daten umsetzbar", sagte Wissing. Der Steuerpflichtige muss dann nur die Angaben prüfen, das Formular unterschreiben und zurücksenden.
Sammeln von Belegen soll entfallen
Außerdem sollen die Kosten für die Kinderbetreuung und für ein dienstlich genutztes Arbeitszimmer im Haus oder der Wohnung pauschal berechnet werden. Das Sammeln von Einzelbelegen, mühsame Berechnungen und Verhandlungen mit dem Finanzamt sollen überflüssig werden. "Ich bin dafür, dass das dienstlich genutzte Arbeitszimmer pauschal mit 920 Euro pro Jahr steuerlich geltend gemacht werden kann", schlägt CDU-Politiker von Stetten vor. Außerdem könne die Aufbewahrungsfrist für Rechnungen und Belege für Unternehmen und Privatpersonen von zehn auf fünf Jahre reduziert werden.
Offen ist, wie groß die Steuerausfälle durch die Vorschläge wären. Nach Informationen unserer Zeitung hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) intern eine Obergrenze von 500 Millionen Euro genannt. Alles, was darüber hinaus gehe, müsse an anderer Stelle finanziert werden, hieß es im Ministerium.
Die CDU will daher die Tabaksteuer erhöhen. Ein entsprechendes Modell sieht eine schrittweise Erhöhung bis 2015 vor, die zu Mehreinnahmen von 1,7 Milliarden Euro führen soll. Der Gesetzentwurf zur Steuervereinfachung soll im Januar vorliegen. In Kraft treten werden die Maßnahmen aber erst zum 1. Januar 2012.
Der frühere Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven kritisiert die Regierung. "Die Steuervereinfachungen werden den Bürgern nicht viel bringen. Die Regierung verlegt sich damit nur auf einen Nebenkriegsschauplatz, weil ihr das Geld fehlt, um die eigentlich notwendigen Steuersenkungen zu finanzieren." Schon jetzt kenne das Steuersystem in wesentlichen Bereichen Pauschalen.
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